Bergheim, 18.01.2012

 

 

 

Konsequent sparen statt Parkgebühren erhöhen

 

Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Planungsausschuss die Parkgebühren in Bergheim um 40% erhöhen. Parkplätze in Bergheim-Mitte, Quadrath-Ichendorf und Niederaußem sollen dann jede angefangene halbe Stunde 70 Cent statt bisher 50 Cent kosten. Bis 20 Minuten gilt dann überall die Brötchentastenregelung. Nach der Erhöhung der Abwassergebühren um 20% ist dies nun die zweite deutliche Gebührenerhöhung innerhalb kurzer Zeit.

 

Mit dieser Erhöhung soll der Haushalt der Stadt verbessert werden. Diese Begründung ist aber nur dann akzeptabel und stichhaltig, wenn die Stadt ihren Sparwillen in allen Bereichen konsequent umsetzen und alle Möglichkeiten von Ausgabenkürzungen ausschöpfen würde. Das tut sie und die CDU-Mehrheit aber nicht. Solange das der Fall ist, sollte einer Erhöhung der Parkgebühren wie auch anderen Gebühren- oder Steuererhöhungen nicht zugestimmt werden.

 

Beispielhaft ist  darauf hinzueisen, dass ca. 1,5 Millionen Euro für eine neue Tennisanlage in Fliesteden ausgegeben werden sollen, obwohl diese überflüssig ist. Oder dass statt Weiternutzung einer vorhandenen Fußballanlage eine neue gebaut werden soll, auch in Fliesteden mit der Tennisanlage zusammen für 4,3 Millionen Euro. Geld, was man meint aus Grundstücksverkäufen einnehmen zu können, wird statt zur Haushaltskonsolidierung für neue Sportanlagen ausgegeben.

 

Und das angesichts eines Defizits von 32 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von 148 Millionen Euro im städtischen Haushalt in diesem Jahr.

 

Reinhard Jütte

 

Wir wollten aus Kostengründen (der Haushalt der Stadt Bergheim ist am abstürzen!) zunächst mögliche Alternativen von der Verwaltung durchgerechnet haben bevor endgültig entschieden wird. Das hat die Ausschussmehrheit von CDU, FDP und BmA abgelehnt und den Neubau einer Sportanlage für 4,6 Millionen € in Fliesteden auf der grünen Wiese zugestimmt. Durch diese Entscheidung wird nun auch noch ein Tennisclub Kostgänger der Stadt, der bisher seine Tennisanlage auf eigene Kosten betrieben hatte.

Nach unserer Meinung hätte die Tennisanlage am alten Ort bleiben können, die bestehende Fußballanlage Büsdorf für die Fußballer von Büsdorf und Fliesteden ausgebaut und die Fußballanlage Fliestden für eine Bebauung genutzt werden können. Das hätte zu den dringend notwendigen Verbesserungen für den Haushalt deutlich beigetragen, und zwar in Millionenhöhe! Nun wird ein neu gebautes Sportlerheim in Büsdorf abgerissen werden und Zuschüsse zurück gezahlt werden müssen.

Verwaltung und Ratsmehrheit meinen zwar, dass die neue Sportanlage zum Nulltarif zu haben sei. Nur steht diese Hoffnung auf wackligen Beinen. Erstens ist nicht auszuschließen, dass die neue Sportanlage teurer wird als veranschlagt und zweitens ist nicht sicher, ob sich die frei werdenden Grundstücke so vermarkten lassen wie gedacht.

Alle Bedenken der Grünen wurden von der Mehrheit vom Tisch gewischt gegen das Interesse der Gesamtstadt und sogar gegen eine Mehrheit vor Ort, wo eine Befragung durch SPD und Grüne eine Mehrheit gegen den Neubau der Sportanlage zu ergeben scheint.

 

Reinhard Jütte

Fraktionsgeschäftsführer

Ursula Jütte

Stettinerstr. 24

50126 Bergheim

 

Bergheim, 13.12.2011

 

 

Stellungnahme zu TOP 5 AfBSK am 13.12.2011 (Neubau und Aufgabe von Sportanlagen in Büsdorf und Fliesteden)

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Vorlage kommt viel zu spät. Sie hätte dem Ausschuss und dem Rat vorliegen müssen, bevor sich die Mehrheit für die Verlegung der Sportanlagen in Büsdorf und Fliesteden ausgesprochen hat.

Ist jemals über Alternativen ernsthaft nachgedacht worden? Nachdem alles festgezurrt ist, soll es nun keine Alternativen geben. Stuttgart 21 lässt grüßen.

Warum wir doch noch über Alternativen nachdenken und sprechen müssen, will ich nun versuchen anhand einer Kritik an verschiedenen Punkten der Vorlage deutlich zu machen.

Es ist eine Illusion, wenn man meint bei den Grundstückspreisen von 180 bzw. 240 € pro m² junge Familien oder Paare anlocken zu können. Zudem ist der Ausblick auf die Kraftwerke in Büsdorf nicht sehr anziehend. Auch die fehlenden Schulen in beiden Orten sind nicht anlockend. Die Verkehrsanbindung ist nicht die beste.

 

Der SC Fliesteden spricht nur von einer Störung der Anwohner durch den Fußball in Fliesteden, was ich noch etwas verstehen kann. Es ist aber nicht die Rede von Störungen durch die Tennisanlage. Bei einer Ortsbesichtigung kann man das auch leicht nachvollziehen. Sie ist nach drei Seiten gut abgeschirmt bzw. eingegrünt, zum Sportplatz hin könnte man durch einen begrünten Schutzwall eine evtl. Wohnbebauung gut abschirmen. Die Aussage, dass der Sportplatz wegen der Tennisanlage nicht verwertbar erscheine, kann ich nicht bestätigen.

 

Ursprünglich hatte der SC Fliesteden auch nur von der Verlegung der Fußballplätze und des dazu gehörenden Sportlerheims gesprochen. Richtig, denn für die Verlegung der Tennisanlage bestand nämlich aus seiner Sicht kein Grund.

 

Die Begründung der Vorlage für den Bedarf einer neuen Tennisanlage ist daher auch sehr dürftig. Die Aussagen des Sportentwicklungsplans zum Tennissport werden von der Verwaltung wohlweislich verschwiegen. Demnach liegt die Nachfrage nach Tennis in Bergheim unter ferner liefen und es besteht ein Überangebot an Tennisplätzen, im Sozialraum 3 nämlich 4 zu viel und in Bergheim insgesamt 16 Plätze zu viel. Wozu leisten wir uns einen teuren Sportentwicklungsplan?

 

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Verein auf seine Kosten zusätzliche Tennisplätze betreibt wie er es  bisher getan hat. Das ist auch anzuerkennen. Aber neue Plätze auf Kosten der Allgemeinheit sind nicht akzeptabel, schon gar nicht bei der schlechten Finanzlage der Stadt und anderer weit dringender Ausgabenotwendigkeiten. Für 94 Vereinsmitglieder gibt die Stadt ca. 1,5 Millionen für eine neue Tennisanlage aus, für 1000 Schüler der Gesamtschule sollen 480.000 € für eine notwendige Pausenhalle nicht finanzierbar sein? Da stimmen doch die Relationen nicht mehr.  Kommt noch hinzu die Großzügigkeit in Form einer völlig inakzeptablen Vereinbarung zwischen Verein und Verwaltung, die zudem eine jährliche Belastung des städtischen Haushalts von ca. 10.000 € beinhaltet. Wohl gemerkt, bisher ist der Verein für die Betriebskosten der Tennisanlage selbst aufgekommen, weil die Stadt immer gesagt hat, wir fördern Tennisanlagen nur in den Siedlungsschwerpunkten Bergheim-Mitte, Quadrath und Ober-/Niederaußem.

 

Ein wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass die Stadt nicht Eigentümer des Grundstücks der alten Tennisanlage ist. Ob man sich mit dem Eigentümer über eine Vermarktung einig wird, ist noch nicht endgültig. Die Erträge bei einem Grundstücksverkauf für die Stadt wird es ohnehin schmälern.

 

Ein kritischer Punkt ist sowieso die Finanzierung. Ob eine Vermarktung der Grundstücke sich wie erhofft realisieren lässt, ist reine Spekulation. Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor ist die Kostenentwicklung des Projektes: im November 2009 lagen die Kostenschätzungen für die neue Sportanlage einschließlich Tennis bei 2,4 Mio, im März 2010 bei 3,3 Mio, im Februar 2011 bei 4,3 Mio. Was kommt da noch an Kostensteigerungen auf uns zu? Zunächst geht die Verwaltung bei ihren theoretischen Berechnungen von einem Projektgewinn von 40.000 € aus. Aber der ist nach 4 Jahren schon wieder aufgebraucht durch die Übernahme der Betriebs- und Platzkosten für die neue Tennisanlage.

 

Aufgrund der dargestellten Punkte und der Berücksichtigung des Wohles der gesamten Stadt ist  mindestens die Verlegung der Tennisanlage nicht verantwortbar. Zieht der Verein nur mit, wenn auch die Tennisanlage verlegt wird, dann bleibt eben alles beim alten. Wir sind nicht erpressbar!

 

Aufgrund der geschilderten Umstände halte ich den vorliegenden Beschlussvorschlag aus Verantwortung gegenüber der gesamten Stadt für nicht zustimmungsfähig.

Ersatzweise beantrage ich, eine Ortsbesichtigung der alten Sportanlagen durchzuführen und die Kosten sowie Projektkalkulation für eine Verlegung nur der Fußballanlagen von Fliesteden und Büsdorf an den neuen Standort in der nächsten Ausschusssitzung darzustellen.

 

Weiter sollen in der nächsten Sitzung noch die Kosten und Projektkalkulationen der folgenden Alternativen dargestellt werden:

 

a) nur Büsdorf bebauen und alte Anlage in Fliesteden mit Kunstrasen betreiben

b) nur Büsdorf bebauen und alte Anlage in Fliesteden ohne Kunstrasen betreiben

c) nur Fliesteden bebauen (ohne Tennisanlage) und Fußballfeld in Büsdorf mit Kunstrasen betreiben

d) nur Fliesteden bebauen (ohne Tennisanlage) und Fußballfeld in Büsdorf ohne Kunstrasen betreiben

 

Ursula Jütte

PS. Ich bitte meine Ausführungen zu Protokoll zu nehmen.

 

 

Die Fraktion lädt ein zu einer Fraktionssitzung am Mittwoch den 16. November 2011 um  17 Uhr ins Rathaus, Raum 1.33.

 

Thema: Stadtentwicklung in Bergheim -  Ist die Ausweisung neuer Baugebiete  noch zeitgemäß und wie können die alten Ortskerne und Wohngebiete erhalten werden?

 

Dazu haben wir eingeladen:

 

• Frau Bettina Herlitzius, MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Grünen für Stadtentwicklung

 

• Herrn Niels-Christian Schaffert, Technischer Beigeordneter der Kreisstadt Bergheim

 

• Frau Doris Lambertz, Mitglied der Kreistagsfraktion Die Grünen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Hirseler

 

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

                       

 

Ausblick der Fraktion Die Grünen Bergheim auf 2011

 

Nach einem schwierigen Jahr 2010, gekennzeichnet von langwierigen Sitzungen über die Haushaltskonsolidierung, einer späten Verabschiedung des Haushaltsplans, dadurch Stillstand beim U3-Ausbau, aber der endgültigen Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes, einem Durchbruch beim Tierschutz und mit neuen Erkenntnissen zur demographischen Entwicklung Bergheims sehen die Bergheimer Grünen nun nach vorn auf das neue Jahr.

 

Auch in 2011 wollen sie im Rathaus konstruktiv und kompromissbereit aber kritisch mitarbeiten. Dabei kommt es vor allem auf folgende Punkte an:

 

Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung durch konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen und der Verwaltung. Dabei gilt es vor allem das Ziel eines kostensparenden Zentralbades anstelle der kostspieligen Verteilung der Bäder auf drei Standorte weiter zu verfolgen.

 

Bei der anstehenden Überarbeitung des Flächennutzungsplans der Stadt kommt es darauf an, den Landschaftsverbrauch zu begrenzen, den Bethlehemer Wald wieder entstehen zu lassen und  neue Wohngebiete nur da zuzulassen, wo die entsprechende Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Geschäfte und öffentlicher Personennahverkehr vorhanden ist, und die Stadtteilzentren   in ihrer alten Funktion zu erhalten bzw. zu fördern sowie die alten Wohngebiete nicht ausbluten zu lassen.

 

Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss konsequent umgesetzt werden. Dabei kommt es vor allem auf energetische Gebäudesanierung und die Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien an statt neuer Kohlekraftwerksblöcke in Niederaußem. Wichtig ist auch, dass wir endlich voran kommen mit einem kundennahen Stadtbussystem.

 

Ein wichtiger Schwerpunkt muss sein der Ausbau der U3-Betreuung, nachdem in 2010 zu wenig lief. In den Kindertagesstätten müssen die Öffnungszeiten noch bedarfsgerechter werden. Für Ober-/Niederaußem muss die Einrichtung einer Gesamtschule zusammen mit den Eltern und Schulen vor Ort geprüft werden, um der großen Nachfrage nach Gesamtschulplätzen gerecht zu werden.

Bei allen wichtigen Planungen und Entscheidungen müssen die Bürger beteiligt werden über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren hinaus wie z.B. bei den Beratungen des Haushaltsplans und Änderungen im Schulbereich. Durch eine Belebung des Agenda-Prozesses muss der Bürger mehr eingebunden werden. Die Einrichtung eines Seniorenbeirats soll der demographischen Entwicklung Rechnung tragen.

 

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünscht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.

 

Peter Hirseler                   Sibille Kühn     

Fraktionsvorsitzender       stellv. Fraktionsvorsitzende      

Marianne Rzadk 

Ratsmitglied          

 

PS. Unterstützen und bereichern Sie unsere Arbeit durch Ihre Ideen und Vorschläge!

 

In der Ratzssitung am 29.11.2010 wurde mit überwältigender Mehrheit der Antrag zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen akzeptiert. Lediglich einige CDU-Mitglieder stimmten dagegen und die Fraktion Pro NRW enthielt sich.

Jetzt ist die Stadt in der Verpflichtung erstmal die Bürger und Bürgerinnen zu informieren. Kurzfristig soll ein Arbeitskreis eingerichtet werden, dessen Teilnehmer sich aus Verwaltungsseite, Ordnungsamt, Veterenäramt, Tierärzten und Tierschützern zusammensetzen. Dieser sollte Richtlinien erarbeiten wie die Thematik am Besten umgesetzt werden kann.

Das Wichtigste ist, ein Umdenken bei allen Katzenbesitzern zu erreichen, Verantwortung für nicht gewünschten Nachwuchs zu übernehmen. Das müßte sich durch ein Ansteigen der Kastrationen nachweisen lasssen.

Wir werden weiterhin aktiv mitarbeiten um bei der Umsetzung mitzuwirken.

Wenn Sie Anregungen oder Anliegen haben zu dieser Thematik, lassen Sie es uns bitte wissen.

Marianne Rzadki

Stadträtin

Stadtteilerneuerung Bergheim-Südwest - eine Erfolgsgeschichte

 

Ein vorher nie da gewesenes Gemeinschaftsgefühl hat sich im Bergheimer Stadtteil  Südwest zwischen Berliner Ring und Gutenbergstraße entwickelt, Gemeinschaftseinrichtungen wurden neu  geschaffen  und das äußere Erscheinungsbild in vielen Bereichen erheblich verbessert.

 

So treffen sich regelmäßig interessierte Gruppen und Menschen. Zahlreiche Initiativen für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Immigranten/innen, für Menschen aller Altersgruppen haben sich gebildet und leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl.

Beispielhaft zu nennen sind der Musikunterricht für Kinder, Kindergruppen zum Basteln, Singen und Tanzen, Sprachkurse, Beratungsnetz für Arbeitssuchende, Internationaler Frauentreff, Seniorentreffen, Dialog der Kulturen und nicht zuletzt der Verein Süd-West-Wind.

 

Ein jährliches Stadtteilfest und viele kulturelle Veranstaltungen tragen zum Zusammenhalt und zur Lebendigkeit des Stadtteils bei.

 

Auch im äußeren Erscheinungsbild hat sich eine Menge getan: die Grünanlage wurde unter Beteiligung interessierter Bürger neu gestaltet, zwei ansprechende Kinderspielplätze gebaut, mit dem neuen FunTASTIK-Gebäude ist ein ansprechender Treffpunkt und ein Gemeinschaftszentrum entstanden, der Berliner Ring wurde ansprechend und verkehrsberuhigend umgebaut, Schulhöfe neu gestaltet, viele Wohnanlagen saniert (wodurch private Investitionen von 10,6 Millionen € mit nur 848.520 € öffentlicher Förderung ausgelöst wurden).

 

Das ist das bisherige Ergebnis des seit 2002 laufenden Projektes Stadtteilerneuerung Bergheim-Südwest. Das alles ist natürlich nicht kostenlos zu haben. Zum Anstoß und zur Unterstützung waren und sind noch hauptamtliche Mitarbeiterinnen notwendig, organisiert in einem Stadtteilbüro, einem Integrationsbüro und einem Büro für Gemeinwesenarbeit. Bezuschusst wird alles zu 80% vom Land, was in wenigen Jahren zu Ende sein wird. Dann muss sich das Projekt zu einem großen Teil selbst tragen.

 

Unterm Strich kann man guten Gewissens feststellen, dass sich die Investitionen auch in Millionenhöhe gelohnt haben und hier ein über Bergheim hinaus landesweit vorzeigbares Objekt entstanden ist. Besuche von Landesministern und des Regierungspräsidenten haben das unterstrichen.

 

Wer dagegen vom Scheitern des Projektes und von Verschwendung von Steuergeldern redet, weiß nichts über BM-Südwest oder will es wider besseres Wissen schlecht machen um sein mieses integrationsfeindliches Süppchen zu kochen.

 

Reinhard Jütte

Geschäftsführer der Fraktion Die Grünen und Bürger in Südwest

 

Bergheim, 10.11.2010

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                            Bergheim,28.10.2010

im Rat der Kreisstadt Bergheim                                                

Rathaus

 

 

 

Bürgermeisterin

der Kreisstadt Bergheim

Frau Maria Pfordt

 

 

Baumschwinden in der Fußgängerzone und im Bergheimer Dorf

 

 

Sehr geehrte Frau Pfordt, liebe Maria,

 

seit einiger Zeit beobachten wir mit Sorge, dass immer mehr Bäume in der Fußgängerzone und an Straßen im Bergheimer Dorf gefällt und nicht durch neue Bäume ersetzt werden. Vielmehr werden  die Baumscheiben anschließend plattiert.

So wurde z.B. diese Woche in der Fußgängerzone vor der Parfümerie Becker ein Baum gefällt und die Umrandung der Baumscheibe entfernt mit dem Ziel, die Stelle zu plattieren. Gleiches ist vor einigen Monaten im unteren Bereich der Fußgängerzone passiert und ist schon seit längerem zu beobachten an einigen Straßen im Bergheimer Dorf.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Maria, wir bitten Dich sehr, diese Praxis sofort zu stoppen

und dafür zu sorgen, dass an Stelle gefällter Bäume – wir unterstellen, dass es gute Gründe für die  Baumfällungen gab – neue standortgerechte Bäume gepflanzt werden. Das fordern wir auch für die Stelle vor der Parfümerie und an der Stelle vor dem Tabakwarengeschäft, wo ebenfalls ein Baum gefällt wurde.

Wir sind der Meinung, dass Bäume ganz wesentlich das positive Erscheinungsbild einer Straße ausmachen. Das gilt besonders für die Fußgängerzone. Außerdem sind Bäume klimafreundlich,  spenden an heißen Tagen wohltuenden Schatten  und schlucken den Staub, den es leider in unserer Region zu viel gibt. Deshalb können wir gar nicht genügend Bäume in unserer Stadt haben.

 

Liebe Maria, wir hoffen sehr auf Deine Zustimmung und Deine Einflussmöglichkeiten.     

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sibille Kühn                                       Reinhard Jütte

Stellv. Fraktionsvorsitzende                 Fraktionsgeschäftsführer

Leichtathletik-Anlagen im Sportzentrum BM-Südwest  - wie geht es weiter?

 

Inzwischen hat die Stadtverwaltung auf unsere Kritik am Zustand der Leichtathletikanlagen reagiert:

 

• Das Unkraut aus der Innenkurve der Aschenbahn wurde entfernt.

• Die schadhafte und unfallträchtige Umrandung in einem Innenkurvenbereich wurde ebenfalls entfernt, die Absenkung in der Aschenbahn aber noch nicht beseitigt.

• Die weggefallenen Kugelstoßringe sollen bis zum April nächsten Jahres wieder zur Verfügung stehen.

 

Schriftlich mitgeteilt hat die Verwaltung, dass eine Sanierung der Stabhochsprung-Anlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen sei und ein Ersatz der Aschenbahn durch eine Kunststoffbahn wegen fehlender breiter Akzeptanz und aus Kostengründen (250.000 bis 350.000 € ) nicht realisierbar sei.

 

Nach unserer Meinung müsste aber dringend gemacht werden eine Beseitigung der Absenkungen in der Innenseite der Aschenbahn und eine ordentliche Umrandung der Innenkurve, wo die alte Umrandung entfernt wurde. In diesem Zusammenhang wäre allerdings zu prüfen, ob nicht die gesamte Umrandung auf der Innenseite der Aschenbahn erneuert werden sollte.

 

Wir bleiben weiter am Ball !

 

Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer

 

Bergheim, im Oktober 2010

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                           Bergheim, 30.09.10

Im Rat der Stadt Bergheim

 

Stellungnahme zur Benennung des Sportzentrums Bergheim Süd-West nach Lukas Podolski

 

Zuerst möchten wir  die großzügige und vorbildliche Unterstützung von Lukas Podolski für die Verbesserung der Sportanlagen im Sportzentrum Bergheim-Südwest würdigen und uns auch namens der Fraktion Die Grünen bei Herrn Podolski sehr herzlich bedanken.

Wir schließen uns auch der Auffassung der Verwaltung an, dass er damit einen großen Beitrag zur Integration und zum Jugendfußball geleistet hat und ein hervorragendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement gezeigt hat.

 

Wir teilen auch die Würdigung der sportlichen Leistung von Lukas Podolski durch die Verwaltung. Dennoch stimmen wir der Benennung des Sportzentrums mit seinem Namen nicht zu.

 

Es ist durchaus üblich, öffentliche Einrichtungen nach Menschen erst dann zu benennen, wenn man ihr gesamtes Lebenswerk vor Augen hat. Bei einem 25jährigenProfifußballer kann davon wohl noch keine Rede sein. Außerdem ist Lukas Podolski bereits reichlich von der Stadt gewürdigt worden. Dabei sollte man es erst einmal belassen. Wir sind sicher, dass das viele Bürgerinnen und Bürger ebenso sehen.

 

Kritisieren möchten wir das Vorprechen der Bürgermeisterin in dieser Sache. Sie hätte nach unserer Auffassung erst mal mindestens mit den Fraktionsvorsitzenden reden sollen, bevor sie mit ihrem Vorschlag in die Öffentlichkeit gegangen ist.

 

Vielen Dank !

 

Sibille Kühn

Stadträtin und stellv. Aussschussmitglied im AfBSK

Bitte  beachten Sie, dass die Bürgermeisterin den Punkt der Einführung einer Kastrations- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2010 gesetzt hat.

Wir werden einen erneuten Antrag stellen für die nächste Ratssitzung. Diese ist am Montag, dem 29. November, 17:00 Uhr im Ratssaal. Dann steht der Punkt verbindlich auf der Tagesordnung.

 

 

Sehr geehrte Katzenbesitzerin,

sehr geehrter Katzenbesitzer,

 

Sie lieben ihr Tier, pflegen es, schützen es vor Gefahren, besuchen bei Krankheit einen Tierarzt und lassen es kastrieren, wenn Sie keinen Nachwuchs wünschen.

 

Wer tut dies bei den tausenden von verwilderten Katzen, die sich jährlich vermehren, sich nicht selbst versorgen können, verletzt sind, erfrieren, verhungern und unendlich leiden?

 

Diese Tiere stammen ab von freilaufenden Katzen nicht so verantwortungsvoller Tierhalter. Nicht nur die Katze, auch der Kater der schwängert, muss kastriert werden. Dies hat keine negativen Konsequenzen für Ihr Tier, aber positive für die große Anzahl leidender Artgenossen.

 

Bislang kümmern sich ausschließlich tierliebende Menschen um den unerwünschten Nachwuchs, Tierärzte und  insbesondere Tierschutzvereine die bis an die Grenzen ihrer Kapazität versuchen, das Leid zu begrenzen. Dies tun sie ehrenamtlich, d.h. unter Einsatz ihrer Zeit, ihres Geldes und ihrer emotionalen Belastung.

 

Eine Kastrations- und Registrierungsverpflichtung kann helfen, irgendwann wieder eine „normale“ Katzenpopulation zu erreichen. Katzen sind Haustiere und sollten es auch bleiben.

 

Helfen Sie mit, dass die Verpflichtung im Rhein-Erft-Kreis eingesetzt wird. Kommen Sie am Montag, 27.09.10 um 17:00 Uhr ins Rathaus der Stadt Bergheim, Bethlehemerstr. 9-12 (neben Medio). Dort steht diese Thematik auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich. Durch Ihre Anwesenheit leisten Sie wichtige Überzeugungsarbeit.

 

Marianne Rzadki

Stadträtin

 

 

 

Negative Folgen für die Kommunen durch

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

 

Die Bundesregierung hat sich auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verständigt. Dies wirkt sich mittelbar auf die Kommunen aus.

Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung die Kommunen vor den Kopf gestoßen. Aufgrund der bisherigen Regelungen haben die Stadtwerke ihre Energiepolitik ausgerichtet und erhebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien geleistet und weitere geplant. Die 230 Stadtwerke in NRW investieren mehr als 1,4 Mrd. Euro jährlich in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur.

Nun wird dem Umbau hin zu einer effizienten und nachhaltigen Energieversorgung die Planungsgrundlage entzogen. Geplante Investitionen in Milliardenhöhe drohen in den nächsten Jahren zurückgestellt zu werden. Und davon betroffen sind neben der Branche der Erneuerbaren Energien auch unsere Handwerksbetriebe. Und nicht zuletzt hätte auch unsere Kommune durch die Einnahmen unmittelbar profitiert, wenn wir die Energieversorgung kommunalisiert hätten.

Dabei ist die Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre reine Augenwischerei. Denn nicht die Restlaufzeit, sondern die Reststrommengen werden für die Berechnung der Verlängerung zu Grunde gelegt. Das kann zur Folge haben, dass es letztlich zu einem Weiterbetrieb auch nach 2040 kommt. Das bedeutet, dass die Kommunen auf Jahrzehnte keine Planungssicherheit in Energiefragen.

 

Außerdem verringern sich die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer dadurch, dass die Stromkonzerne die Brennelementesteuer von der Steuer absetzen können.

 

Reinhard Jütte

Fraktionsgeschäftsführer

08.09.2010

Reaktion der Verwaltung zur Aschenbahn im Stadion Südwest

 

In ihrer Reaktion auf den Brief an die Bürgermeisterin zu dem Zustand der Aschenbahn im Stadion Südwest wiegelt die Verwaltung mal wieder ab.

Dabei ist die Umrandung der Aschenbahn in der Innenbahn schon seit langem in Teilen zerfallen. Die hätte längst  erneuert werden müssen. Und wenn die Verwaltung keine Unfallgefahr erkennen will, grenzt das schon an Verantwortungslosigkeit.

Und die Disteln in der Innenbahn wachsen nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Wochen. Mindestens die hätten längst entfernt werden müssen und können.

In  meinen Augen ist das eigentlich Schlamperei. Warum kann die Verwaltung nicht wenigstens zugeben, dass sie hier offensichtlich etwas versäumt hat?

Wir werden im Auge behalten, ob sich nun  in den nächsten Wochen etwas tut wie von der Verwaltung angekündigt.

 

Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer

 

 

 

Bürgermeisterin der

Kreisstadt Bergheim

Frau Maria Pfordt

 

Zustand der Aschenbahn im Stadion Südwest

 

 

Sehr geehrte Frau Pfordt, liebe Maria,

 

bei einer Besichtigung des Stadions im Sportzentrum Südwest am 31.08. mussten wir feststellen, dass die Aschenbahn in einem miserablen Zustand ist: am Rand der Innenbahn wächst durchgehend ein breiter Streifen Wildkraut, teilweise hoch wachsende Disteln. Die Umrandung der Innenbahn ist teilweise so zerfallen, dass sie eine Unfallgefahr darstellt. An einer Stelle ist die Aschenbahn am Innenrand so weit abgesackt, dass beim Laufen akute Unfallgefahr besteht.

Wir wissen, dass die Pflege der Sportanlagen im Sportzentrum seit 01.03.2010 an Hilal Maroc übertragen ist. Offensichtlich wird Hilal Maroc seinen Pflichten nicht gerecht, sonst könnte sich die Aschenbahn nicht in dem angetroffenen Zustand befinden.

Damit kann sich die Stadt aber nicht raus halten. Sie hat zumindest eine Aufsichtspflicht. Daher fordern wir die Verwaltung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass Hilal Maroc seinen Pflichten im vollen Umfang nachkommt, und das im Fall der Verkrautung der Aschenbahn unverzüglich. Schließlich wird die Aschenbahn sicher noch bis zu den Herbstferien von Schulen und Sportlern regelmäßig genutzt werden.

Was die schadhafte Umrandung der Aschenbahn betrifft, so fordern wir, dass die geplante Erneuerung schnell ausgeführt wird. Andernfalls müsste die Aschenbahn aufgrund der Verkehrssicherheitspflicht der Stadt gesperrt werden.

Leider haben wir den Eindruck, dass die Leichtathletik in Bergheim sehr stiefmütterlich behandelt wird im Gegensatz zum Fußball und Tennis, obwohl es eigentlich wegen des Schulsports, der aktiven Leichtathleten und der vielen Freizeitsportler keinen Grund dafür gibt. Wie konnte es sonst passieren, dass die Kugelstoßanlage dem Kunstrasenplatz weichen musste, ohne dass überhaupt über einen Ersatz nachgedacht wurde? Und wie sonst ist die Aschenbahn in diesem miserablen Zustand? Wie fordern die selbe Aufmerksamkeit für die Leichtathletik wie für Fußball und Tennis!

Liebe Maria, wir bitten Dich in diesem Sinne für die notwendigen Maßnahmen zu sorgen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir diesen Brief öffentlich machen.

 

 

Mit herzlichen Grüßen

 

 

Ursula Jütte

 

Schul- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion     

 

 

 

 

 

Leicht ist das Ja zum Bergheimer Haushaltsplan für 2010 den Grünen nicht gefallen. Den Ausschlag für die Zustimmung  gab der gemeinsame Wille aller Fraktionen, wirksam zu sparen und die städtischen Finanzen für die Zukunft auf eine solide Basis zu stellen.

Wichtig war für die Grünen, dass der Schwerpunkt auf  Kinder, Jugend, Familie und Bildung liegt. Kürzungen in diesem Bereich konnten die Grünen verhindern wie zum Beispiel die Kürzung der Zuschüsse an die freien Träger der Jugendzentren um 70.000 € im Finanzplan. Das Vorziehen der vier notwendigen Neubauten für die U3-Betreuung um je ein Jahr pro Maßnahme im Finanzplan konnten die Grünen zwar nicht erreichen, aber die Zusage der Verwaltung, dass sie sich um ein Vorziehen über alternative Investoren-Modelle bemüht.

Verbesserungen konnten auch für das städtische Kulturprogramm, für Aktionen der Gleichstellungsbeauftragten, für Baumpflanzungen  durchgesetzt werden wie auch  der Erhalt des Tierparks Quadrath. Die Mittel für die Planung eines ÖPNV-Konzeptes konnten erhalten werden.

 

Ein ganz dickes Sparpaket sind die Einsparungen bei den Bädern, die nur  mit einem neuen Bäderkonzept und dem gemeinsamen Willen aller Fraktionen durchsetzbar waren. Damit ist auch eine alte Idee der Grünen berücksichtigt: ein Zentralbad im Naherholungsgebiet im Zentrum des Stadtgebietes, dem ehemaligen Tagebau Bergheim.

 

Natürlich mussten die Grünen auch einige Kröten schlucken wie Erschließungskosten in Millionenhöhe für neue Baugebiete in Fliesteden und Thorr, Baugebiete, welche die Grünen für falsch halten, Millionen für ein neues gemeinsames Sportzentrum für Büsdorf und Fliesteden, Hunderttausende für Kunstrasenplätze in Glesch, Bergheim und Büsdorf ( wovon die ersten beiden nicht im Haushalt stehen, sondern noch nach alten Programmen abgewickelt werden), und Hunderttausende für den Umbau von Straßen in Glessen, der durchaus noch hätte warten können.

 

Alles in allem waren den Grünen die Gemeinsamkeiten der Fraktionen, die durchgesetzten Verbesserungen und die deutliche Akzentsetzung auf Kinder, Jugend, Familie und Bildung wichtiger als die Unterschiede.

Der Punkt: Einführung einer Kastrations- und Chippflicht für Freigängerkatzen in die ordnungsbehördlichen Verfügungen der Stadt Bergheim, wird nicht, wie angekündigt am 12.07., sondern erst am 27.09.2010 auf der Tagesordnung des Rates stehen. 

Grund dafür ist hauptsächlich die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012, die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und noch zwei weitere Vorträge. Wir wollten (hoffentlich) anwesenden Tierschützern nicht zumuten, evtl. sehr lange auf die Behandlung des Punkes warten zu müssen.

Zur "Auffrischung" der Thematik werden wir in der Zwischenzeit nochmals Informationsgespräche mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und dem Ordnungsamt führen. Damit wir 27.09. endlich aufatmen können!