Zustand der Leichtathletikanlagen im Lukas-Podolski-Stadion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Maria,                      

als Anlage beigefügt übergebe ich Dir einen Bericht des Geschäftsführers der Fraktion B90/Grüne über den Zustand der Leichtathletikanlagen im Lukas-Podolski-Stadion. Ich bitte Dich dafür zu sorgen, dass die geschilderten Mängel schnell abgestellt werden.

Ich weiß, dass Herr Lawniczak länger krank war. Das kann aber kein Grund für die angesprochenen Versäumnisse sein. Das gilt besonders dafür, dass in diesem Fall Gefahr im Verzuge war und ist. Bei mir stellt sich der Eindruck ein, dass Leichtathletik in Bergheim ein Stiefkind ist. Schon allein wegen des Schulsports dürfte das nicht sein.

Inzwischen habe ich von dem Vorsitzenden von LC Jugend 07 Bergheim, Herrn Schiffer erfahren, dass er die gleichen Mängel im Mai gegenüber der Stadt festgestellt und deren Beseitigung gefordert hat, was erst am 30. Juni geschehen ist und das nur teilweise, obwohl am 21. Mai ein Schülersportfest stattfand.

Ihm war auch im April zugesichert worden, dass der Kugelstoßring spätestens im Mai fertig werden sollte. Außerdem habe er mehrfach die Stadt angeschrieben, ohne offensichtlich eine Antwort erhalten zu haben. So kann man mit einem Bürger, der sich erheblich ehrenamtlich engagiert, nicht umgehen. Das schreckt ab, solche Ämter zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen 

Ursula Jütte

Den nachfolgenden Leserbrief wollte die Presse nicht abdrucken, weil Ursula Mitglied im Ausschuss Bildung, Sport und Kulur ist.

Wir wollen ihn Euch jedoch nicht vorenthalten.

Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem Artikel „Fortunabad öffnet doch wieder“ bitte ich den folgenden Leserbrief zu veröffentlichen:

Die Eintrittspreise werden für jeden erschwinglich sein, kündigt der neue Freibad-Betreiber Kellercreaktiv an. Danach sehen die geplanten Eintrittspreise von 5 € in diesem Jahr und 7 € ab nächstem Jahr nicht aus. Von Ermäßigungen für Kinder über zwei Jahre ist keine Rede. Familien mit kleinem Einkommen werden sich das nicht leisten können, selbst für Familien mit normalem Einkommen werden mehrere Freibadbesuche zu teuer. Was haben Kinder in den Ferien davon, wenn sie sich vielleicht einen Freibadbesuch pro Woche leisten können als Ersatz für den nicht möglichen Urlaub?

Das Konzept des neuen Badbetreibers scheint eher etwas  für Familien und Menschen mit gehobenen Einkommen zu sein. Ein bezahlbares Familienbad wie das alte Fortunabad ist es wohl nicht. Was hat sich eigentlich der Bergheimer Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste dabei gedacht, als er das Projekt durchwinkte? Er hielt es noch nicht einmal für nötig, sich aus erster Hand von dem Betreiber informieren zu lassen. Vielleicht wären ihm dann doch Zweifel gekommen, ob ein Spiel-,Sport- und Abenteuerpark mit hohen Eintrittspreisen das ist, was die Menschen brauchen.

Ursula Jütte 

11.06.2011 

Bürgerhaus Oberaußem

CDU Mitglieder torpedieren Beschluss zum Haus der Vereine

Die Rückgabe des Bürgerhauses in Oberaußem an die Stadt Bergheim ist in der

Gesellschaftterversammlung der BM Cultura GmbH gescheitert. Damit haben die CDU Vertreter entgegen eigener Beschlüsse votiert.

Bürgermeisterin Pfordt hatte auf Zuruf der CDU in Oberaußem eine Bürgerwerkstadt durchgeführt. Dabei ging es um die Schulen und das Bürgerhaus.

Ein Ergebnis war, das Bürgerhaus zum „Haus der Vereine“ umzubauen und auch das Jugendzentrum dort mit unter zu bringen.

Dieser Bürgerwille wurde mit Beschluss des Rates zum Doppelhaushalt umgesetzt, indem für diese Maßnahme durch Anträge von CDU und Grünen über 900.000 Euro eingesetzt wurden.

Dass nun ausgerechnet die CDU  die folgerichtige Rückgabe an die Stadt verhindert, und damit der Wirtschaftlichkeit und dem Kulturprogramm der Cultura GmbH einen Bärendienst erweist, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Weil das Bürgerhaus Oberaußem, anders als das in Quadrath, ohnehin eine ständig sinkende Auslastung hat, traf sich die Wirtschaftliche Notwendigkeit mit dem Interesse der Vereine.

Denn der Rat hatte zur Haushaltskonsolidierung auch die Kürzung der Mittel für die Cultura GmbH um 100.000 Euro beschlossen. Von Seiten der Cultura wurde schon vorher darauf hingewiesen, man könne damit den Betrieb aller Häuser nicht aufrechterhalten.

Leider tun sich Kommunalpolitiker vor Ort oft schwer, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Da wird dann schon mal im Rat ein Sparkonzept beschlossen, aber zu Hause das Gegenteil gefordert.

Dass von einigen jetzt die alte Fortunaschule als Vereinshaus genannt wird, ist dafür ein gutes Beispiel. Von Verantwortung für die Ganze Stadt zeugt das nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                        

Bergheim, 06.06.2011

im Rat der Kreisstadt Bergheim                                                              

Pressemitteilung

Grüne Kritik am Verfahren der Verpachtung des Fortuna-Freibades

In der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und städtische Dienste am 7. Juni will die Bergheimer Stadtverwaltung in nichtöffentlicher Sitzung die Zustimmung zur Verpachtung des Fortunafreibades an einen privaten Betreiber erreichen. Dazu wurde mit verkürzter Ladungsfrist eingeladen.

Die Bergheimer Grünen fragen, ob hier nicht am Bürger vorbei in aller Schnelle und Stille etwas durchgezogen werden soll. Wer kennt eigentlich den Betreiber, der bisher weder im Ausschuss noch im Rat sein Konzept vorgestellt hat?

Wie kommt die überschuldete und finanziell klamme Stadt dazu, dem Betreiber noch Geld hinterher zu werfen, indem er von Gebühren befreit werden soll und die Stadt auch noch die Pflege des verpachteten Freibadgeländes übernimmt?

Er soll ein betriebsbereites Freibad  mit gepflegter Fläche übergeben bekommen, das ist für die Grünen in Ordnung. Alle weiteren Kosten hat der Pächter aber zu übernehmen.

.

Die Grünen fordern, dass der Pächter sein Projekt zuerst in öffentlicher Sitzung des Ausschusses vorstellt.

Peter Hirseler

Fraktionsvorsitzender

Tel 01774477353

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und städtische Dienste Bergheim am 07.06.2011

Bei der Sitzung des AfFwStD der Stadt Bergheim ging es allein um den Punkt „Überlassung und Betrieb des Fortuna-Freibades durch einen privaten Interessenten“. Da es um eine Vertragsangelegenheit ging, war die Sitzung nichtöffentlich. Dennoch besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit, weshalb die Öffentlichkeit wenigstens über das Grundsätzliche informiert werden sollte, meinten die Grünen.

In der Sitzung des AfFwStD am 23.02.2011 befürwortete der Ausschuss einstimmig die Verpachtung der Freibadfläche des Fortuna-Freibades und deren Nutzung als Spiel- und Freizeitfläche bei gleichzeitigem Betrieb des Freibades ohne städtischen finanziellen Aufwand.

Eine Vorstellung des Projektes durch den privaten Interessenten ( KellercreAktiv GmbH in Köln ) ist bis heute unterblieben. Das wäre nach Meinung der Grünen eine Bringschuld der Verwaltung gewesen. Jetzt hat der Ausschuss der Verpachtung zugestimmt, ohne jemals den Pächter gesehen zu haben. Dazu meinte die Verwaltung, dass der Ausschuss sich auf die Verwaltung verlassen könne,  was nur heißen kann, dass der Ausschuss sich kein eigenes Bild zu machen braucht, er soll nur abzunicken. Wozu brauchen wir dann noch Rat und Ausschüsse, fragen sich die Grünen.

Die Grünen hatten beantragt, dass der Pächter in einer schnell einberufenen Sondersitzung des Rates sein Projekt öffentlich vorstellt, zumal der Rat sowieso ausdrücklich zustimmen muss. Das lehnte die Mehrheit von CDU, FDP, BmA und ProNRW ab. Statt dessen wurde auf Vorschlag der Verwaltung empfohlen, dass die Bürgermeisterin und ein Ratsmitglied in einer Dringlichkeitsentscheidung den Ratsbeschluss ersetzen. Grund: die Angelegenheit ist eilig und die Einberufung des Rates kostet Geld. Dem widersprachen die Grünen: Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben, zur Demokratie gehört soviel Öffentlichkeit wie möglich und warum ist die Entscheidung auf die lange Bank geschoben worden, sodass jetzt angeblich keine Zeit mehr bleibt?

Entgegen dem Beschluss vom 23.2. wird es in 2011 nun doch einen finanziellen Aufwand der Stadt nach der Verpachtung geben, indem die Stadt in Vorlage geht für die anfallenden Gebühren und Pflegekosten. Das Geld soll sich die Stadt dann später zurückholen. Dem gegenüber ist die Zahlung einer Pacht durch den Pächter ist nicht vorgesehen. 

Aus den geschilderten Gründen haben die Grünen der Verpachtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt, obwohl sie dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Entscheidungen unter Zeitdruck sind in der Regel schlechte Entscheidungen.

gez.  Reinhard Jütte

Grüne Kritik am Verfahren der Verpachtung des Fortuna-Freibades

In der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und städtische Dienste am 7. Juni will die Bergheimer Stadtverwaltung in nichtöffentlicher Sitzung die Zustimmung zur Verpachtung des Fortunafreibades an einen privaten Betreiber erreichen. Dazu wurde mit verkürzter Ladungsfrist eingeladen.

Die Bergheimer Grünen fragen, ob hier nicht am Bürger vorbei in aller Schnelle und Stille etwas durchgezogen werden soll. Wer kennt eigentlich den Betreiber, der bisher weder im Ausschuss noch im Rat sein Konzept vorgestellt hat?

Wie kommt die überschuldete und finanziell klamme Stadt dazu, dem Betreiber noch Geld hinterher zu werfen, indem er von Gebühren befreit werden soll und die Stadt auch noch die Pflege des verpachteten Freibadgeländes übernimmt?

Er soll ein betriebsbereites Freibad  mit gepflegter Fläche übergeben bekommen, das ist für die Grünen in Ordnung. Alle weiteren Kosten hat der Pächter aber zu übernehmen.

Die Grünen fordern, dass der Pächter sein Projekt zuerst in öffentlicher Sitzung des Ausschusses vorstellt.

Peter Hirseler

Fraktionsvorsitzender

06.06.2011

Tel 01774477353

Pressemitteilung

Schweinereien passieren nichtöffentlich

- Freiraum e.V. gekündigt

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde die vorübergehende Übernahme der Trägerschaft für das Jugendzentrum Oberaußem durch die Stadt ab 1.1.2012 beschlossen. Das ist das Ende für den bisherigen Träger Freiraum e.V.

Natürlich in nichtöffentlicher Sitzung.

Damit hat Bürgermeisterin Pfordt erreicht, was reaktionäre CDU Politiker aus Außem, allen voran der Ortsvorsteher von Niederaußem, Herr Kremer, von Anfang an forderten:

Weg mit den bösen Sozialisten!

Die Verblendung solcher Leute geht sogar soweit, dass sie nicht einmal anerkennen wollen, dass selbst nach der Auskunft vom Beigeordneten Rössler im Jugendzentrum Oberaußem gute Arbeit geleistet wird.

Um die Qualität der Jugendbetreuung ist es tatsächlich auch nie gegangen.

Dass dann auch noch ein Vertreter des ach so ungeliebten Trägervereins, Herr Brauer, über die SPD in den Stadtrat einzog, schlug für die rechten Kräfte im Rathaus den Boden aus dem Fass.

Denn er steht, wie sein Verein, für einen kritischen, emanzipatorischen linken Denkansatz. In Bergheim hatten es vor allem in der Jugendpolitik aber immer schon die leichter, die der jeweiligen Führungsriege im Rathaus in Demut begegneten.

Zum Glück kann die CDU die Wahl von Herrn Brauer nicht mit dem Hinweis auf „Unkorrektheiten“ kündigen. Deshalb geht es alternativ dem Freiraum an den Kragen.

Warum sind wir überzeugt, dass es bei dieser Entscheidung eben nicht um eine sachliche Frage ging?

Weil weder die Bürgermeisterin noch schwarz-gelb bereit waren, die Prüfung durch das Rechnungs-Prüfungsamt abzuwarten, die Frau Pfordt selber in Auftrag gegeben hat.

Was, wenn nichts dabei heraus käme? Oder nur Kleinkram? Dann hätte man die Sozialisten ja weiter am Hals. Dem galt es vorzubeugen. Durch Beschluss!

Die vordemokratische Vorverurteilung durch die Pressemitteilung von Herrn Rössler Anfang des Jahres hatte das ja schon präjudiziert.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Grüne stimmen trotz Bedenken Bergheimer Haushaltsplan zu

Verhindern konnten die Grünen eine Mehrheit des Stadtrates für den Bergheimer Doppel-Haushalt 2011/2012 nicht, mit ihrer Zustimmung aber etwas Einfluss nehmen und einige grüne Anliegen durchsetzen.

So konnten Verbesserungen für Altenheimbewohner, für die Förderung des freiwilligen Engagements, für Frauenbetreuung,  für die Leichtathleten, für den Tierpark Quadrath und vor allem die kontinuierliche Erweiterung der Waldflächen im ehemaligen Tagebau erreicht werden.

Es wurde die Prüfung des Schulangebots im Außemer Raum, die kritische Überprüfung von Straßenbauprojekten und teuren Mitgliedschaften in Verbänden zugesichert.

Die Bürgermeisterin hat eine einvernehmliche Lösung der Frage des Umgangs mit städtischem Grün und Baumfällaktionen sowie Baumanpflanzungen zwischen Grünen und Verwaltung zugesagt.

Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt wollten die Grünen aber auch ihre Unterstützung für die wichtigen Investitionen im Schulbereich und für den Ausbau der U3-Betreuung ausdrücken.

Trotz der Gesamtzustimmung zum Haushalt lehnen die Grünen die Erhöhung der Beiträge für Kinderbetreuung, die teure Ortsumgehung von Niederaußem und die Zusammenlegung der Sportanlagen von Büsdorf und Fliesteden ab.

Ohne Kompromisse keine erfolgreiche Politik. So haben die Grünen wenigstens etwas mitgestalten können. Leider haben sie eine Bürgerbeteiligung beim Haushalt gegen die Bürgermeisterin und die Mehrheit nicht durchsetzen können.

Reinhard Jütte

Fraktionsgeschäftsführer

18.04.2011

Pressemitteilung 11.02.2011

Vorschlag der Verwaltung zum Standort des Zentralbades kündigt Konsens auf.

Beschließt Politik am 23.2. im Ausschuss das Ende der Gemeinsamkeiten?

Von allen Beteiligten wurde der gemeinsam getragene Haushalt des letzten Jahres als historisch bezeichnet und der Beschluss, ein neues zentrales Bad statt der drei anderen zu bauen, als wichtigste Grundlage davon gelobt.

Jetzt will die Verwaltung das Fortunabad zum Zentralbad  ernennen lassen und das Freibad Quadrath als „Dependance“ davon. Begründet wird das mit niedrigeren Kosten als bei einem Neubau. Dabei ignoriert die Verwaltung die eigenen Zahlen, die sie letztes Jahr im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat.

Danach wäre die billigste Lösung, das Offenhalten des Freibades Quadrath und des Hallenbades in Bergheim! Weshalb also das Votum für das Fortunabad?

Es muss wohl mit dem Ansinnen eines Investors zusammenhängen, das Gelände des Oberaußemer Freibades als kommerziellen Spielplatz zu betreiben, für 7 Euro Eintritt pro Tag. Dafür will er auch noch das Freibad öffnen.

In einem gestern intern geführten Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung sollte vorgefühlt werden, ob die Politik den Weg der Verwaltung mitgeht

Auf die Frage, ob der Investor das auch machen will, wenn das Hallenbad abgerissen wird, hat die Verwaltung gestern nicht geantwortet! Man muss dazu wissen, dass die Technik für das Freibad im Hallenbad mit untergebracht ist.

Ist das etwa der Grund für den Vorschlag der Verwaltung!?

Jedenfalls wird es die Gräben zwischen den jeweiligen Befürwortern der Bäder erneut aufreißen. Wir müssen uns dann fragen, ob im Bergheimer Rathaus verstanden worden ist, dass wir unsere Probleme nur gemeinsam lösen können. 

Was ist für Bergheim insgesamt wichtig? Es ist wichtig, eine zukunftsfähige Lösung für die Bäderfrage zu finden. Zukunftsfähig heißt dabei, dass alle Bergheimer möglichst gleich von einer Entscheidung tangiert werden. Der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Standort fällt hinter die gemeinsame Beschlusslage aller Fraktionen des Stadtrates zurück, ja er konterkariert sie sogar.

Denn Sinn und Zweck der gemeinsamen Beratungen war es, im Bäderwesen deutliche Einsparungen zu erzielen und die „Lasten“ möglichst gleichmäßig auf alle Bergheimer zu verteilen. Allen Beteiligten war klar, dass keiner der bisherigen Standorte zum zentralen Bad umdeklariert  werden könnte, ohne dass die jeweils unterlegenen Ortsteile auf die Barrikade gehen würden.

So muss der Vorschlag der Verwaltung als nicht Mehrheitsfähig und den Gesamtkonsens aufspaltend zurückgewiesen werden.

Nur ein neuer Standort wird von der ganzen Bevölkerung  akzeptiert werden können. Zentral muss dabei heißen, gleich weit entfernt von den drei Bevölkerungsschwerpunkten Außem, Bergheim und Quadrath. Also wird der Standort nur auf der ehemaligen Fläche des Tagebaues Bergheim an der noch zu bauenden K 22 liegen können.

Das würde auch deshalb Sinn machen, weil an dieser Stelle die einzige Möglichkeit für Bergheim besteht, eine große Naherholungsfläche zu entwickeln. Dazu gehört die von RWE geplante Waldfläche sowie zwingend die Neubepflanzung der Fläche des alten Bethlehemer Waldes. In diesem Rahmen wären dann auch noch andere Freizeiteinrichtungen denkbar.

Bergheim braucht ein Gemeinschaftsförderndes Bindeglied. Der Vorschlag der Verwaltung zementiert das Kirchturmdenken. Noch wichtiger ist jedoch, für die Zukunft die weichen Standortfaktoren zu stärken.

In der Konkurrenz um die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen wird die Frage, ob die Mitarbeiter ein gesundes Umfeld vorfinden, indem sie sich durch Sport und Kultur fit halten können, immer wichtiger. 

Und der wichtigste Aspekt am Schluss: Wenn der Rat schon bei der ersten Lösung eines Problems gleich wieder vor Interessengruppen einknickt, braucht er andere heiße Eisen gar nicht mehr anzufassen.

Wozu sollen wir zig Stunden über Monate hinweg über die Haushaltsprobleme der Stadt diskutieren, wenn die getroffenen Beschlüsse ein dreiviertel Jahr später schon nichts mehr wert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Fraktionsvorsitzender

Stadt Bergheim stellt trotz leerer Kassen sinnlos Laternen auf

Der Bergheimer Grüne Reinhard Jütte traute bei einem Spaziergang seinen Augen nicht: entlang des ganzen Fuß-und Radweges an der Erft zwischen Gutenbergstraße und Aachener Straße wurden  kürzlich zahlreiche Laternen aufgestellt. Ca. 20.000 € soll das gekostet haben, Geld, was die Stadt eigentlich nicht übrig hat. Hinzu kommen noch die jährlichen Strom- und Unterhaltungskosten. Angeblich sollte dadurch ein Angstraum beseitigt werden, ergab seine Nachfrage bei der Stadt-Verwaltung.

Jütte hält die Ausgabe für ziemlich sinnlos. Erstens muss bei Dunkelheit niemand diesen Weg unbedingt benutzen, geht doch nur 100 m weiter parallel ein beleuchteter Weg über das Kreishausgelände und zwischen Hauptschule und Gymnasium zur Gutenbergstraße, zweitens  macht man einen nicht einsehbaren Raum nicht dadurch sicherer, dass man ihn beleuchtet. Mindestens der Wegabschnitt zwischen Aachener Straße und Bahnunterführung ist von außen in keiner Weise einsehbar. Wer ängstlich ist, sollte diesen Weg bei Dunkelheit auch trotz Beleuchtung meiden. Sinn machen die neuen Laternen allenfalls entlang der Hauptschule, aber nur wegen deren Sicherheit. Dafür hätten 3 Laternen genügt.

Schon der Weg allein war überflüssig wie ein Kropf, weshalb die Grünen vor Jahren gegen den Bau dieses Weges waren, der damals ca. 300.000 DM gekostet hat.

Hier wurde ohne Sinn und Verstand Geld zum Fenster raus geworfen! Wann nimmt das ein Ende?

Reinhard Jütte

Grüne Bergheim

11.02.2011

Bürgermeisterin

der Kreisstadt Bergheim

Frau Maria Pfordt

                                                                              Bergheim, 27.01.2011

Protest gegen Baumschwund und Rückschnitt

 Sehr  geehrte Frau Pfordt,

wir protestieren hiermit gegen das rigorose Fällen von Bäumen und den ebenso rigorosen Rückschnitt von Sträuchern auf städtischen Flächen in Bergheim. Damit geben wir auch dem Protest von Bürgern Ausdruck.

Mit großer Sorge beobachten wir schon seit längerem, dass aus den innerstädtischen Straßen immer mehr Bäume ersatzlos verschwinden. Wir haben das z.B. in der Fußgängerzone festgestellt oder an Straßen im Bergheimer Dorf. Bisherige Kritik von uns blieb in der Regel folgenlos ebenso wie Bitten um Ersatzpflanzungen.

Ein Beispiel dafür ist das grüne Dreieck an  der Einmündung der Magdeburger Straße in die Leipziger Straße in Kenten. Dort wurde vor ca. 2 Jahren ein herrlicher breit ausladender Ahornbaum gefällt. Seitdem ist die Fläche eine einzige Ödnis. Ersatz wurde nicht gepflanzt.

 Jüngstes Beispiel sind die Grünflächen in Bergheim-Südwest beiderseits der Erft. Sträucher wurden erheblich zurück geschnitten, an vielen Bäumen die unteren Äste entfernt, so dass die Bäume aussehen wie Strauchbesen, und mehrere Bäume gefällt. Dabei liegt dieser Bereich zu einem großen Teil im Landschaftsschutzgebiet. Warum können Bäume und Sträucher nicht wenigstens hier so wachsen wie die Natur es will?

Wir fordern, dass die Stadt sich an das Landschaftsgesetz NRW hält, besonders an den §2a, der lautet: „Bei der Bewirtschaftung von Grünflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“   Als Ziel ist vor allem §1  zu nennen: „Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass ... die Pflanzen- und Tierwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft gesichert sind.“

Wir befürchten, dass dem Prinzip „Beseitigung von Angsträumen“ Bäume und Sträucher auch an Stellen geopfert wird, wo dies keinen Deut mehr Sicherheit bringt. Im Übrigen sind die Prinzipien des Landschaftsgesetzes vorrangig. Die einzige Ausnahme, die wir gelten lassen, ist das Beschneiden von Obstbäumen auch im Landschaftsschutzgebiet.

Altbürgermeister Jürgen Peters hat in der Baumschutzsatzung von 2001 geschrieben: „Bäume sind  unser Leben! Denn ein Baum ist weit mehr als nur ein Baum. Er hat seinen eigenen hohen Wert im Zusammenspiel von der Natur und den Ökosystemen unseres Lebensraumes. Denn schaden wir den  Bäumen, so schaden wir letzten Endes vor allem uns selbst. Daher sind Bäume wichtig für Bergheim.“ Das ist zeitlos gültig.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir fordern dass Verwaltung und Betriebshöfe erkennbar   den  Grundsätzen des Landschaftsgesetzes NRW Rechnung tragen und bei Baumfällungen und Roden von Sträuchern ein strenger Maßstab angelegt wird, dass Bäume und Sträucher nur soweit unausweichlich beschnitten bzw. gestutzt werden und dass für gefällte Bäume ein Ersatz gepflanzt wird.                         

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und ein hoffentlich sensibleres Umgehen mit unserem städtischen Grün.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender 

Sibille Kühn, stellvertr. Fraktionsvorsitzende

Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer

Marianne Rzadki, Ratsmitglied

Pressemitteilung

18.01.2011

Jetzige Festlegung auf Partner für Netzgesellschaft ist unverantwortlich

Die Fraktion Die Grünen wird sich erst auf einen Partner bei der Netzgesellschaft für Strom und Gas festlegen, wenn das Ergebnis des vom Rat beschlossenen Interessenbekundungsverfahren vorliegt. Erst die Abwägung der Angebote der einzelnen Interessenten macht eine sachgerechte und verantwortungsbewusste Entscheidung möglich.

Deshalb ist es uns unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion Bergheim jetzt schon auf einen Partner festlegt. Und dann noch ausgerechnet auf einen Partner, der bisher als einer der großen Abzocker der Verbraucher aufgefallen ist.                 

Das Argument der SPD, dass sich mit RWE als Partner lange Rechtsstreitigkeiten und       erhebliche, nicht überschaubare Risiken vermeiden ließen, ist aus Sicht der Grünen nicht haltbar. Auch wenn RWE die dreifache Summe dessen haben will, was der Gutachter als Wert des Bergheimer Stromnetzes berechnet hat, kann Bergheim den Verhandlungen gelassen entgegensehen.

Nach einem BGH Urteil von vor 2005 ist eine Endschaftsregelung im Konzessionsvertrag, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwertes vorsieht, gemäß § 1 GWB und § 103a GWB unwirksam, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert der Versorgungsanlagen nicht unerheblich übersteigt und    damit die Übernahme der Versorgungsanlagen von vorne herein unwirtschaftlich würde und dadurch faktisch ausgeschlossen wäre. Das ist in Bergheim eindeutig der Fall!

Die heutige Rechtslage fördert die Liberalisierung des Strommarktes zugunsten der Städte             noch viel stärker. Deshalb haben es die großen Energiemonopolisten seitdem zu keinem weiteren höchstrichterlichen Urteil kommen lassen und am Ende Vergleiche vereinbart.

Dass RWE einen dermaßen grotesk überzogenen Preis für ein offensichtlich marodes Netz in Bergheim verlangt, ist letztlich nichts anderes als ein Erpressungsversuch. Dem hat sich die SPD offensichtlich schon ergeben.

Eine verbraucher- und klimafreundliche Energieversorgung ist am besten ortsnah und dezentral zu organisieren. Das ist sicher nicht im Sinne eines Monopolisten wie RWE.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                         Bergheim, 23.11.2010

im Rat der Kreisstadt Bergheim                                                               Rathaus

Pressemitteilung

Bürgermeisterin lehnt Bürgerbeteiligung bei  Haushaltsberatungen ab

Zu teuer, zu personalaufwendig, mit diesen Argumenten lehnt die Bürgermeisterin eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts in der Vorlage für die Ratssitzung am 29.11. ab.

Die Grünen hatten beantragt, für die Beratung des Haushaltsplans 2011 eine Bürgerbeteiligung in der Form durchzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger in kosten sparender Form, d.h. keine Hochglanzbroschüren, über den Haushaltsplan-Entwurf  informiert werden und eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird. Dazu sollten alle eingeladen  und Gelegenheit gegeben werden, Vorschläge einzubringen.

Dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2010 keine Bürgerbeteiligung stattfand, war schon ein Versäumnis, das nicht wiederholt werden sollte. Jetzt ist die Bürgerbeteiligung umso wichtiger, weil ein Doppelhaushalt für zwei Jahre beschlossen werden soll und es in diesem um die eigentlichen für den Bürger einschneidenden Sparmaßnahmen geht.

Die Verwaltung selbst spricht in der Ratsvorlage (S.52) von der mit einem Doppelhaushalt verbundenen Selbstbindung der Bürgerschaft. Wie kann sich aber jemand selbst binden, wenn er nicht beteiligt wird? Es ist unmöglich, wenn der Verwaltung unter Bürgerbeteiligung nicht mehr einfällt als das Wörtchen „entfällt“.

Für die Grünen ist Bürgerbeteiligung mehr denn je ein wichtiges Element für lebendige Demokratie und für Akzeptanz von Demokratie und Politik. Das gilt für die Kommunalebene erst recht, weil  hier die Bürger am ehesten mitreden können und die Auswirkungen am direktesten spüren.

Die Verwaltung beziffert die Kosten für die Bürgerinformation mit 10.000 € und die für eine Informationsveranstaltung mit 15.000 €, wenn diese durch externe Kräfte organisiert wird, weil die Verwaltung angeblich dazu nicht in der Lage ist. Für den wichtigsten Beschluss, den der Rat mit dem Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre zu treffen hat, ist das nicht zu viel.

Die Grünen hoffen nun, dass bei der Ratssitzung am 29.11. auch die anderen Ratsfraktionen einer Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts zustimmen.       

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

Bergschäden in Bergheim – Ein schweres Erbe für unsere Enkel ?!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung:

In der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 4.11.10 wurde die Bergschadenssituation in Bergheim behandelt. Dazu waren je ein Vertreter der RWE und des Netzwerkes Bergbaugeschädigter sowie der Vorsitzende der neu gegründeten Anrufungsstelle für Betroffene von Bergschäden eingeladen.

Herr Gero Debusmann, der Vorsitzende der Anrufungsstelle berichtete, dass strittige Bergschadensfälle jetzt durch unabhängige Gutachter untersucht würden. Diese würden von der Anrufungsstelle selbst beauftragt und die Kosten müssten von RWE übernommen werden.

Das ist eine gravierende Verbesserung für viele Hausbesitzer, die oft nicht das Geld haben um eigene, unabhängige Gutachter zu bezahlen. Die RWE Gutachten kamen bisher überwiegend zu dem Ergebnis: bauphysikalische Schäden! Soll heißen, der Bauherr hat selber Schuld.

Herr Dipl. Ing. Peter Immekus vom Netzwerk bestritt aus seiner fachlichen Sicht die Angaben des RWE zur aktuellen Bergschadenssituation. So könne es z.B. nicht sein, dass ein Sprung, wie RWE behauptet, im Garten eines Hauses endet und auf der anderen Straßenseite weiterverläuft, das dazwischen liegende Haus aber völlig unbehelligt sei. Tatsächlich hat das Haus gravierende Schäden, die RWE nicht anerkennt.

Für die Zukunft der Stadt Bergheim war ein anderer Teil seiner Präsentation jedoch noch viel beängstigender.

Er stellte in einer Animation dar, was passieren kann, wenn das Grundwasser nach dem Ende der Sümpfung wieder ansteigt. Demnach würde sich der Boden nicht mehr so stark anheben, wie er sich durch die Grundwasserabsenkung gesetzt hat.

Das Wasser wird ohne Gegenmaßnahmen aber auf die alte Höhe ansteigen!

Wenn diese These sich bewahrheitet, steht Bergheim vor einer bisher noch unbekannten Herausforderung. Große Teile Bergheims sind in der Erftaue gebaut worden, wo früher das Grundwasser eine Handbreit unter der Grasnarbe stand.

Die Politik muss sich rechtzeitig des Problems annehmen, es darf keinen weiteren Fall von „Gewinne privatisieren und Kosten solidarisieren“ geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Bergheim, 10.11.2010

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

im Rat der Stadt Bergheim                                                       

Bergheim, 05.11.2010

Wird Westumgehung Niederaußem Bergheims Stuttgart 21?

Der Widerstand gegen die geplante teure Westumgehung von Niederaußem wächst. Waren bisher nur die Grünen gegen dies Objekt, so äußern inzwischen Bürger, Gewerbetreibende und die SPD-Fraktion ihre Bedenken. Auch die FDP-Fraktion ist nachdenklich geworden. Deshalb wurde in der Planungsausschusssitzung am 04.11. der „Beschluss zur Erarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ für diese Straße aufgeschoben.

Hauptgrund für die Bedenken sind die Kosten: nach jetziger Annahme ca.17 Millionen Euro, wovon die Stadt ca. 6 Millionen Euro selbst zu tragen hätte. Wahrscheinlich werden es mehr, wie bei solchen Projekten erfahrungsgemäß üblich, wurde befürchtet. Zu dem bezweifelte Peter Hirseler, Fraktions-Vorsitzender der Grünen, ob die geplante Umgehung tatsächlich die erwartete Verkehrsentlastung bringen würde. Schließlich sei die bisherige Ortsdurchfahrt kürzer und bequemer zu befahren. Nur bei Schichtwechsel im Kraftwerk Niederaußem würde die Umgehung vielleicht angenommen werden. Es bestünde die Gefahr, dass den Geschäften an der jetzigen Ortsdurchfahrt die Kunden weg blieben.

Außerdem wies Hirseler darauf hin, dass Bergheim in den nächsten Jahren Millionen für den Ausbau der U3-Betreuung ausgeben müsste und nicht zuletzt wolle man die Bäderlandschaft  wirtschaftlicher gestalten, wofür zunächst Millionen investiert werden müssten. Bei einem Schuldenstand von jetzt 100 Millionen Euro sei da für eine Umgehungsstraße von zweifelhaftem Wert kein Geld mehr übrig. Schon gar nicht an Stelle einer schon vorhandenen Umgehungsstraße, nämlich der Dormagener Straße.            

Der Planungsausschuss einigte sich zum Schluss darauf, dass erst einmal die Fraktionen miteinander beraten, wie es mit der geplanten Westumgehung von Niederaußem weiter gehen soll.

Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

Rückfragen bitte an 0177/4477353

Im März 2007 hatte die Fraktion Die Grünen beantragt, den Punkt „Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels“ im Bergheimer Stadtrat zu beraten. Daraus ist die Einrichtung eines Energiemanagements im Rathaus, die Teilnahme der Stadt am European Energy Award und die Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts für Bergheim geworden.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen (AfWLF ) legte nun das Beratungsbüro GERTEC das zusammen mit der Stadt erarbeitete Klimaschutzkonzept für Bergheim vor.

Einstimmig stimmte der Ausschuss dem im Konzept enthaltenen Arbeitsprogramm zu und beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Programms zu veranlassen. Damit soll die Zertifizierung als Klimaschutzkommune erreicht werden.

Das Konzept sieht bis 2020 Maßnahmen an städtischen Gebäuden wie energetische Sanierung und in der Stadtentwicklung vor, Maßnahmen zur Energieeffizienz am gesamten Gebäudebestand in Bergheim wie private Nutzung der entsprechenden Förderprogramme, Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien wie Windkraftausbau und ein Bürgersolarkataster, Maßnahmen im gesamten Verkehrsbereich wie mehr Bürgerbusse und Ausbau des Radverkehrs sowie Koordinierung und Vernetzung aller Maßnahmen. Dafür sind bis 2020 insgesamt 2.057.000 Euro vorgesehen, wovon bereits 1.647.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt sind. 73.000 Euro sollen durch Sponsoren erbracht werden.

Wenn alle wirtschaftlich möglichen Einsparmaßnahmen umgesetzt werden, ist bis 2020 gegenüber 2007 eine Energieeinsparung von 21% möglich. Von 1990 bis 2007 wurden die CO2-Emissionen bereits um 18,6% reduziert.

Das mengenmäßig höchste Einsparpotential  liegt bei den privaten Haushalten. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und durch eine umweltverträgliche Verkehrsmittelwahl d.h. durch Erhöhung der Verkehrsanteile von Fußgängern, des Fahrradverkehrs und das ÖPNV können die mit Abstand höchsten CO2-Einsparungen erreicht werden. Das bedeutet, dass eine breite Kooperation der Stadtverwaltung mit privaten Akteuren notwendig ist.

Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer

Die Bundesregierung plant den ab 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss, mit dem Wohngeld beziehende Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden sollten, wieder abzuschaffen. Es geht um einen Betrag von 130 Millionen Euro. Damit wälzt sie Kosten auf die Städte und Gemeinden ab, denen ohnehin das Wasser bis zum Hals steht.

Denn die Kürzungen beim Heizkostenzuschuss werden nicht wenige Geringverdienende veranlassen, statt Wohngeld ergänzend ALG II zu beantragen. Die Zahl derjenigen, die mit dem ALG II ihr geringes Einkommen aufstocken müssen, wird weiter steigen. Dies belastet neben den Menschen, die nicht auf das ALG II angewiesen sein wollen, auch die Kassen der Kommunen, die dann für die Kosten der Unterkunft aufkommen müssen. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet mit zusätzlichen Belastungen der Kommunen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages.

In Bergheim beziehen nicht wenige Haushalte Wohngeld. Eine Kürzung des im Wohngeld enthaltenen Heizkostenzuschusses wird auch bei ihnen dazu führen, dass viele ergänzend ALG II beantragen werden. Damit ist eine Erhöhung der Kosten für Unterkunft in Bergheim und damit

eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts durch die Kürzungspolitik des Bundes vorprogrammiert.

Die Bundesregierung macht dort weiter, wo die abgewählte Landesregierung aufhören musste: Undurchdachte Politik auf Kosten der Kommunen.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Bundeshaushalt nicht auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren und damit kommunale Leistungen wie Kinder- und Jugendarbeit oder Investitionen in den Erhalt von Schulen zu gefährden.

Reinhard Jütte

Die Firstrichtung von Häusern ist teilweise so festgelegt, dass die Nutzung von Sonnenenergie nicht möglich ist; es wird nur empfohlen, die Bauvorhaben so zu planen, dass der Energiebedarf minimiert wird usw.

Solche laschen Festsetzungen wie in den Bebauungsplänen Thorr-Weststraße und Bergheim-Kolpingstraße treiben die Grünen auf die Barrikaden. Sie fordern, dass es nicht den Erschließungsträgern überlassen bleibt selbst zu entscheiden ob sie alle Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien bei der Bauplanung vorsehen oder nur eingeschränkt oder gar nicht. Diese Alternativen haben sie, wenn nur Empfehlungen ausgesprochen werden.

Die Grünen fordern, Bebauungspläne so zu gestalten und die textlichen Festlegungen so zu formulieren, dass alle einzelnen Bauherren wenigstens die Möglichkeit haben erneuerbare Energien, vor allem die Sonnenenergie, zu nutzen wenn sie es wollen. Das wird im Fall der beiden Bebauungspläne nicht der Fall sein.

Darauf wollten sich Verwaltung und  die schwarz-gelb-blauen Vertreter in der Sitzung des Planungsausschusses am 22. September nicht einlassen. Kein Wunder, wer Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken den Vorrang gibt, hat kein Interesse an konsequenter Nutzung erneuerbarer Energien. Wieder einmal wird eine Chance für mehr Klimaschutz vergeben.

Reinhard Jütte