Antrag zur Sitzung am 01.06.2010 – Änderung der Hundesteuersatzung der Kreisstadt Bergheim

 Sehr geehrter Herr Falterbaum,

wir beantragen folgenden Beschlussvorschlag beraten und abstimmen zu lassen:

Der Ausschuss beschließt, die Hundesteuersatzung unter § 3 um Absatz 3 zu erweitern:

 Abs. 3.: Steuerbefreiung wird gewährt für Hunde, die nachweislich unmittelbar aus dem Tierheim Niederaußem im eigenen Haushalt aufgenommen werden und für Hunde die als Pflegehund im eigenen Haushalt aufgenommen werden und nachweislich aus dem Tierschutz stammen. Die Steuerbefreiung ist begrenzt auf einen Zeitraum von12 Monaten, beginnend mit der Aufnahme des Hundes.

Begründung:

 Veranlasst durch den Antrag des Tierschutzvereins Neuss bitten wir, den Belangen der Tierschützer zu entsprechen. Eingetragene Tierschutzvereine und das Tierheim Niederaußem haben einen maßgeblichen Anteil daran, dass entlaufene Hund, herrenlose Hunde oder aus schlechter Haltung beschlagnahmte Hunde aufgenommen und versorgt werden, sowie durch eine entsprechende Sozialisierung eine gute Basis erhalten um dann besser an neue Besitzer vermittelt werden zu können.

Tierschutzvereine, wie hier aktuell Neuss oder Tierheim Niederaußem sind in privater Trägerschaft und, sofern nicht über eine eigene Immobilie zur Aufnahme der Tiere verfügt wird, sind auf die vorübergehende Vermittlung und Unterbringung in Pflegestellen angewiesen. Auch Tierheime und Tierschutzvereine sind bei Überkapazitäten auf Pflegestellen angewiesen.

Diejenigen Tierschützer/Familien die Hunde in solchen Fällen übernehmen, sollen durch die Befreiung von der Hundesteuer für 12 Monate einen zusätzlichen Anreiz und Unterstützung bekommen, diese Tiere aufzunehmen. Viele Städte haben diese Regelung, z.B. Leverkusen, Wuppertal und Aachen sogar für 24 Monate. Durch die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen wird verhindert, dass noch mehr Hunde im Tierheim landen, wo für die Stadt pro Hund lt. Vereinbarung ein Zuschuss von € 125,00 gezahlt wird. Dieser Betrag übersteigt die jährliche Hundesteuer für einen Hund um € 35,00.

Viele vermittelte Hunde dagegen versprechen im Anschluss die jahrelange Zahlung von Hundesteuer, wodurch dem Haushalt mehr an Mitteln zufließen, als aufgewendet werden müssen.  

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler                              Marianne Rzadki

Fraktionsvorsitzender                  Stadträtin

Seit dem 29.11.2010 gillt in Bergheim die Verpflichtung zur Kastration- und Kennzeichnung von Freigängerkatzen.

Der aktuelle Flyer gibt Ihnen alle nötigen Informationen.

Flyer

Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Günen

30. September 2010

Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Dieses Bewusstsein ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab. Zu Recht! Gemeinsam mit Tierschützern fordern wir seit langem ein Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Dadurch würde nicht nur der Tierschutz deutlich gestärkt, sondern auch der praktische Vollzug erleichtert. Doch die Meinung bei den Fraktionen im Bundestag ist gespalten.

Grüner Antrag zum Wildtierverbot in Zirkussen im Bundestag debattiert

In unserem Antrag "Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten", fordern wir, dass nur noch die Tiere in Zirkussen gehalten werden dürfen, die dort nicht leiden.

Der Antrag wurde im Bundestag kontrovers diskutiert, eine Abstimmung jedoch verschoben, da sich die Oppositionsfraktionen für eine gemeinsame Initiative aussprachen. Nur die CDU/CSU-Fraktion drängte auf eine Ablehnung unseres Antrages, sie will die tierschutzwidrige Haltung von Wildtieren im Zirkus nicht beenden und schiebt die Verantwortung weit von sich. Anstatt zu Handeln will die CDU/CSU das Tierschutzproblem weiter aussitzen und behauptet, dass die Umsetzung des Zirkuszentralregisters abgewartet werden müsste. Die Zirkusregister-Verordnung hat jedoch lediglich das Ziel, den Vollzug geltenden Rechts durch die Behörden zu verbessern und die Einhaltung ausgesprochener Auflagen zu kontrollieren. Wir halten das für sehr wichtig. Aber auch ein Zirkusregister ändert nichts daran, dass Giraffen, Tiger und Bären grundsätzlich nicht artgerecht in Zirkussen gehalten werden können. Unsere Forderung, die Tiere, die in Zirkussen artgerecht gehalten werden können, zu benennen und die Haltung aller anderen Tierarten zu verbieten, ist das effektivste Mittel zur Umsetzung des Tierschutzes.

Gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative geplant – Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Wir gehen jetzt in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. Die FDP hat sich in der Vergangenheit bereits gegen die Haltung von Wildtieren im Zirkus ausgesprochen, heute scheint sie sich dessen nicht mehr sicher zu sein. Bei CDU/CSU und FDP ist also noch viel Überzeugungsarbeit nötig. Klar ist, dass wir dabei an unserem Ziel festhalten, dass nur noch die Tiere im Zirkus gehalten werden dürfen, für die dies ohne Probleme und Qualen möglich ist. Von dieser Forderung werden wir nicht abweichen.

Die Tiere, die im Zirkus gehalten werden, müssen tier- und bedürfnisangemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden können. Diese Tierarten sind in einer Positivliste zu erfassen und es müssen verbindliche Regelungen zu deren Haltung, Pflege und Verwendung definiert werden. Die Haltung aller anderen Tierarten muss – mit entsprechenden Übergangsregelungen – verboten werden. Das hat auch bereits der Bundesrat 2003 gefordert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Forderungen unseres Antrages aufzugreifen. In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Bulgarien ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits verboten. Die Tierqual im Zirkus muss auch in Deutschland beendet werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                         Bergheim, 07.09.2010

im Rat der Kreisstadt Bergheim                                                              

Rathaus

Bürgermeisterin

der Kreisstadt Bergheim

Frau Maria Pfordt

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2010

Sehr geehrte Frau Pfordt,

wir beantragen den Punkt „Neubau/Wiederherstellung von Leichtathletik-Anlagen im Sportzentrum Bergheim-Südwest“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2010 zu setzen.

Zu diesem Punkt bitten wir unter Bezug auf das Schreiben des LC Jugend 07 Bergheim an die Bürgermeisterin vom 25.08.2010 die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1.Wo und wann sollen die durch den Bau des Kunstrasenplatzes weggefallenen Kugelstoß- und Diskusringe ersetzt werden? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

2.Ist die Sanierung der Stabhochsprunganlage vorgesehen? Wenn nein, warum nicht – wenn ja, wann und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

3.Wie steht die Verwaltung zum Bau einer Kunststoffbahn? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

4.Wann und was hat die Bürgermeisterin auf das o.a. Schreiben geantwortet?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Fraktonsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergheim 

Bergheim, 07.09.2010                                                                                                              

Bürgermeisterin

der Kreisstadt Bergheim

Frau Maria Pfordt

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2010

Sehr geehrte Frau Pfordt,

wir beantragen den Punkt „Neubau/Wiederherstellung von Leichtathletik-Anlagen im Sportzentrum Bergheim-Südwest“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2010 zu setzen.

Zu diesem Punkt bitten wir unter Bezug auf das Schreiben des LC Jugend 07 Bergheim an die Bürgermeisterin vom 25.08.2010 die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1.Wo und wann sollen die durch den Bau des Kunstrasenplatzes weggefallenen Kugelstoß- und Diskusringe ersetzt werden? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

2.Ist die Sanierung der Stabhochsprunganlage vorgesehen? Wenn nein, warum nicht – wenn ja, wann und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

3.Wie steht die Verwaltung zum Bau einer Kunststoffbahn? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

4.Wann und was hat die Bürgermeisterin auf das o.a. Schreiben geantwortet?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Fraktonsvorsitzender