BOA plus mit negativen Folgen für die Region und Klima
Was spricht gegen ein neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem? Das war das Thema einer Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen in der Gaststätte Alt Fliesteden in Bergheim-Fliesteden. Oliver Kriescher, Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag erläuterte im vollbesetzten Veranstaltungssaal die Folgen des Baus eines weiteren Kraftwerksblocks in Bergheim.
Dass es sich bei einem weiteren Kraftwerksblock nicht um eine einfache Betriebs= erweiterung handelt, sondern um eine Entscheidung, die langfristige Auswirkungen auf Bergheim und die Region hat, stellte Oliver Krischer sehr anschaulich und auch für energiepolitische Laien gut nachvollziehbar dar.
Schon heute zählt das Kraftwerk in Niederaußem als größtes Braunkohlekraftwerk nachgewiesen zu den größten Dreckschleudern Europas. Eine Erweiterung würde die schlechten Emissionswerte fortschreiben, den Braunkohleabbau auf Jahrzehnte hinaus festlegen und die Region politisch massiv unter Druck setzen. Wie Kriescher erklärte, macht ein neues Kraftwerk für RWE nur dann einen wirtschaftlichen Sinn, wenn es mindestens 40 Jahre betrieben wird. Das würde den Braunkohleabbau und die damit verbundenen Emissionen mindestens bis ins Jahr 2060 festschreiben.
Vor dem Hintergrund des mit breitem bundespolitischem Konsens beschlossenen Atomausstiegs scheint es, als wolle RWE hier die Folgen seiner Ausrichtung auf Kernkraft nun auf Kosten der Region ausgleichen. Energiepolitische Fehlplanungen des Konzerns bedeuten für RWE Verluste in großer Höhe. Der Verlust von Einnahmen aus der Kernkraft sollen nun scheinbar durch längeren Betrieb von uneffizienten Braunkohle-Kraft= werken aufgefangen werden, obwohl die Energieeffizienz von Braunkohle-Kraftwerken auf Grund des hohen Wassergehalts der Braunkohle die niedrigste von allen Kraftwerkstypen ist.
Neue Arbeitsplätze werden hierdurch sicherlich nicht geschaffen. Moderne Kraftwerke können heute mit minimalem Personalaufwand effektiv betrieben werden. Die Attraktivität der Region wird für die nächsten Jahrzehnte weiter vermindert. Attraktive Wohngebiete oder die Ansiedlung attraktiver Betriebe werden auch in Zukunft kaum anzusiedeln sein, da ein weiterer Kraftwerksblock die Region sicher nicht verschönert.
Viele Straßenbauprojekte in NRW nicht finanzierbar
Auch in Bergheim-Fliessteden hat der ehemalige CDU-Landesminister Lutz Lienenkämper Stopp gemacht. Im Rahmen der CDU- Kampagne zum Ausbau der Landesverschuldung zugunsten der Planung von nicht fianzierbaren Straßenbauprojekten.
Hierzu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Grünen Arndt Klocke:
„Es ist ein Treppenwitz, wenn in dieser Woche zwei gescheiterte, ehemalige Verkehrsminister, die einen Riesen-Schuldenberg beim Landesbetrieb „Straßen NRW“ hinterlassen haben, durchs Land touren und den Bürgerinnen und Bürger erklären wollen, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Die Regierung Rüttgers hat mit ihren Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper das Land mit unfinanzierbaren Straßenausbauplänen und ersten Spatenstichen in Wahlkampfzeiten überzogen. Deshalb haben der NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und der ParlamentarischeStaatssekretär Horst Becker (Grüne) eine Priorisierung vorgelegt, die dringend nötig war. Alleine die Kosten für die beauftragten, aber unnötigen und oftmals unrealistischen Planungen gingen unter der CDU-Regierung in die Millionen. So hat der landeseigene Betrieb „Straßen.NRW“ ein Defizit von zirka 51 Millionen Euro bei den Planungskosten entwickelt.
Im schwarz-gelben Bauprogramm 2010 für Landesstraßen waren Maßnahmen in Höhe von über 265 Millionen Euro ausgewiesen. Es standen aber im gleichen Jahr Baumittel nur in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „Weiter so“ wäre in Zeiten, in denen der Bund massiv die Infrastrukturzahlungen zurückfährt und auch die Haushaltslage des Landes sehr angespannt ist, unverantwortlich.
Im Bereich Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen gibt der Bund dem Land NRW bisher im Schnitt jährlich 310 Millionen Euro; für die kommenden Jahren ist eine Absenkung auf bis zu 132 Millionen Euro im Jahr geplant. Die jetzt vom NRW-Ministerium erfolgte Priorisierung erfolgte unter Beachtung der gültigen Bedarfspläne und der finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahre.
Für uns GRÜNE waren bei der jetzt erfolgten Schwerpunktsetzung ökologische wie ökonomische Gesichtspunkte entscheidend. Verkehrsprognosen, Lärmaspekte und die Anwohnerinteressen flossen ebenso in das Verfahren ein. Um die Größenordnung des Planungswahnsinns der früheren Landesregierung deutlich zu machen: Selbst nach dieser Generalinventur übersteigen die prognostizierten Baukosten die vorhandenen Mittel und binden „Straßen.NRW“ im Wesentlichen für die nächsten zehn Jahre. Nicht alles, was NRW nun planerisch weiterverfolgt und weiterverfolgen muss, kann also letztlich in absehbarer Zeit gebaut werden.“
Bau von BoAplus in Niederaußem überflüssig wie ein Kropf
Die entscheidende Frage ist, ob zur Deckung des Strombedarfs nach dem Atomausstieg der Bau neuer Kohlekraftwerke noch notwendig ist. Nein, sagen unabhängige Gremien wie der Sachver-ständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, das Umweltbundesamt oder Greenpeace.
Die Energieökonomin Professor Claudia Kleinert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung
meint, dass neue Kohlekraftwerke auch aus wirtschaftlichen Gründen unverantwortlich seien.
Das Umweltbundesamt sieht das Risiko von Fehlinvestitionen, selbst der RWE-Vorstand Leonhard Birnberg will keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen, da es unwirtschaftlich sei.
Professor Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen hält den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken für überflüssig und schädlich für den Klimaschutz: „Wenn wir die angestrebte Reduzierung des Treibhausgases CO2 in Deutschland um 20% bis zum Jahr 2020 schaffen wollen, dürfen diese Kohlekraftwerke nicht gebaut werden.“
Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, hat erst kürzlich wieder geäußert, dass außer den zur Zeit in Bau befindlichen Kohlekraftwerken keine weiteren Kohlekraftwerke erforderlich seien, um die Stromversorgung sicherzustellen.
Die Experten raten stattdessen, in den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind, Erdwärme oder Photovoltaik zu investieren. Die Stromversorgung könne für eine Übergangszeit mit billigeren Gaskraftwerken sichergestellt werden, die im Vergleich zur Kohle nur die Hälfte der klima-schädlichen Treibhausgase verursachen. Das Potential der erneuerbaren Energien sei ausreichend, um die komplette Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Bis 2050 könne dieses Ziel erreicht werden. So berichtete Frontal 21 am 26.01.2010.
Da macht es überhaupt keinen Sinn, in Niederaußem noch ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen. Und was machen die Bergheimer CDU-, FDP- und BmA-Fraktion? Sie entscheiden sich gegen Windräder in Bergheim und für ein neues Braunkohlekraftwerk, das noch für Jahrzehnte klimaschädliches CO2 in die Luft blasen würde. Sie machen Bergheim zu Schilda. So erreicht man die Klimaschutzziele nie.
Reinhard Jütte, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Bergheim
25. Oktober 2011
GRÜN MACHT SCHULE
KINDER IN DEN MITTELPUNKT
Grüne Politik für eine starke Schule der Zukunft
Das Flugblatt können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Die Stromversorgung bleibt sicher und bezahlbar
- MdB Oliver Krischer
Bericht über die Informationsveranstaltung zum Atomausstieg
Mit überzeugenden Schaubildern erläuterte MdB Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourcen-Effizienz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stromversorgung auch nach der sofortigen Abschaltung von 8 Atomkraftwerken und des Restes bis 2022 sicher und bezahlbar bleibt.
So exportiere Deutschland nach wie vor mehr Strom als es importiere. Die Atomstromimporte aus Frankreich seien zum großen Teil Durchleitungen in die Schweiz. Der Zubau von den höchst klimaschädlichen Kohlekraftwerken sei nicht notwendig. Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, flexible Gaskraftwerke für eine Übergangszeit und mehr Effizienz bei der Energienutzung sicherten die Stromversorgung auch in Zukunft. Durch mehr dezentrale Energie- versorgung erübrige sich ein größerer Netzausbau.
Was die Preise betrifft, so lägen die von verschiedenen Instituten angenommenen Preissteigerungen zwischen 0,4 und 1,2 Cent pro Kilowattstunde. Mit solchen Preissteigerungen wäre auch ohne Atomausstieg zu rechnen. Ökostrom sei inzwischen nicht mehr teurer als z.B. Kohlestrom. Und Atomstrom sei in der Erzeugung nur deshalb billiger, weil die AKW`s inzwischen abgeschrieben sind und nicht die riesigen Folgekosten für Entsorgung und Risiken eingerechnet sind. Damit verdienten die Stromkonzerne sich nur dumm und dämlich und gäben den Preisvorteil nicht an den Verbraucher weiter, betonte Oliver Krischer. Trotz Atomstrom seien sogar 2006 die Strompreise höher gewesen als heute.
Aus dem Zuhörerkreis wurde noch darauf hingewiesen, dass der Verbraucher durch sparsamen Umgang mit Energie z.B durch den Gebrauch energiearmer Geräte seine Stromrechnung sogar reduzieren könne. Außerdem könne der Verbraucher durch Wechsel zu einem Ökostromanbieter zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen.
Ein Schaudern überkam die Zuhörer, als Oliver Krischer über den stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich berichtete. 1978 sei der Reaktor knapp an einem mit Tschernobyl vergleichbaren Supergau vorbeigeschlittert. Darüber sei die Öffentlichkeit nie informiert worden. Nicht auszudenken, welche Folgen das für die Umgebung, auch für Bergheim, bedeutet hätte. Der 25 m hohe Reaktorkern ist heute noch so stark radioaktiv, dass er von Menschen nicht betreten werden kann. Er soll demnächst in eine Betonhalle verschoben werden, damit das in den Boden darunter eingedrungene radioaktiv verseuchte Wasser entsorgt werden kann. Die ehemaligen Brennelemente lagern in über 100 Behältern auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich. Bisher wurden 1,5 Milliarden Euro für die Sicherung des ehemaligen Reaktors ausgegeben. Ende offen.
Zum Schluss wies Oliver Krischer noch auf das über 35 Jahre alte Atomkraftwerk Tihange in der Nähe von Bergheims Partnerstadt Andenne in Belgien hin, das von Bergheim aus am nächsten gelegene Atomkraftwerk. Wenn dort Radioaktivität austritt, etwa 100 km westlich von hier, sei auch unsere Region gefährdet. Mit diesem AKW werde er sich weiter beschäftigen.
Die Zuhörer waren sich am Ende einig, dass es eine sehr informative durch Fakten überzeugende Veranstaltung war.
Reinhard Jütte
Geschäftsführer der
Bergheimer Grünen
Alternative Energien im Erftkreis? Hier: Windenergie
In Zeiten des Atomausstiegs müssen wir uns nun definitv mit neuen Energieformen und Alternativenergien auseinandersetzen - auch im Erftkreis.
Das Umweltministerium hat am 11. Juli einen neuen Windenergieerlass eröffentlicht, der es den Kommunen endlich ermöglicht, den Ausbau der Windenergie je nach den vorhandenen Möglichkeiten zu gestalten und vor Ort durch eigene Energie Wertschöpfung für die Kommune zu erzeugen.
Mehr lest Ihr hier: Informationen
Marianne
Flyer zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen
Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich ist er da - der Flyer Information zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen.
Bitte informiert alle, die Katzen haben und insbesonde diejenigen, die sich welche anschaffen möchten!
Marianne
Eckpunkte zum Atomausstieg
Eckpunkte des Bundesvorstandes und des Parteirates B90/Die Grünen für die Zustimmung zum Atomausstieg
● Der Ausstieg muss durch eine schrittweise und rechtssichere Abschaltung der Atomkraftwerke erfolgen mit einem festen Abschaltdatum für jedes Atomkraftwerk.
- Der Ausbau von Erneuerbaren Energien und von flexiblen Gaskraftwerken muss forciert und darf nicht gedeckelt werden.
- Atom darf nicht durch zusätzliche Kohle ersetzt und der Klimaschutz nicht aufgeweicht werden.
- Wir brauchen eine Grundverständigung über den Umgang mit dem Atommüll. Dafür muss bundesweit ergebnisoffen und vergleichend nach dem bestmöglichen Endlagerstandort gesucht werden und die einseitige Vorfestlegung auf Gorleben muss aufgegeben werden.
(siehe hierzu auch die Info zur außerordentlichen Bundesversammlung)
Außerordentliche Bundesversammlung zur Atomdiskussion
SONDER-INFODIENST
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Bundesvorstand hat heute morgen beschlossen, die angekündigte Außerordentliche Bundesversammlung am 25. Juni 2011 einzuberufen.
Wir haben dies entschieden, weil wir glauben, dass eine ausführliche und breite Debatte und eine demokratisch breit legitimierte Entscheidung zur aktuellen Debatte zum Atomausstieg und Energiewende notwendig ist. Uns hatten in den letzten Wochen auch durchweg positive Rückmeldungen für diesen Vorschlag erreicht.
Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung auf Druck der Bundesländer und insbesondere von Winfried Kretschmann offensichtlich ihre Eckpunkte zum Atomausstieg und zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien relevant verändert.
Wir werden die heute vorgelegten Gesetzentwürfe genau prüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir allerdings noch keine politische Bewertung der konkreten Vorschläge vornehmen. Und dies wird vorr. auch noch einige Tage in Anspruch nehmen. Wir werden euch aber auch darüber so schnell wie möglich informieren.
Unter folgendem Link findet ihr zunächst einen Beschluß des Parteirates, der unsere Forderungen zum Atomausstieg und zur Energiewende beschreibt und Eckpunkte für einen möglichen Energiekonsens festschreibt:
Bis Mitte der Woche werden wir euch die formale Einladung zur BDK mit den konkreten Rahmendaten zusenden.
Richtet euch bitte darauf ein, dass die BDK in Berlin statt finden wird, 11.00 Uhr beginnt und bis in den späten Nachmittag oder frühen Abend dauern kann.
Herzliche Grüße von Steffi Lemke!
--
Büro der Politischen Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke
Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
fon +49 (30) 2 84 42- 1 59
fax +49 (30) 2 84 42- 2 56
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Antrag des Ortsverbandes Bergheim auf dem Landesparteitag der Grünen NRW in Emsdetten
Am Wochenende 28./29. Mai fand in Emsdetten der Landesparteitag der Grünen NRW statt. Dort finden sich neben dem Landesvorstand und den Delegierten aus den Städten, Kreises und Gemeinden auch viele Vertreter des Landtags und Bundestags ein. Es ist, wie dort gesagt wird, die Versammlung einer großen bunten "Familie".
Marianne hat für Bergheim und den Rhein-Erft-Kreis teilgenommen und vorher die Gelegenheit ergriffen, einen Antrag zur Abstimmung einzubringen. Dieser fordert die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen auf Bundesebene. Er ist mit überwältigender Mehrheit angenommen worden, es gab lediglich zwei Gegenstimmen.
Hier ist der Beschlusstext der LDK (Landesdelegiertenkonferenz) für Euch:
Der Ortsverband Bergheim stellt folgenden Antrag an die LDK 2011 Emsdetten:
Die Delegierten fordern die Landtagsfraktion NRW von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich intensiv für die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Freigängerkatzen auf Bundesebene durch eine entsprechende Novellierung des Tierschutzgesetzes einzusetzen.
Eine gesetzliche Grundlage würde die endlosen Grabenkämpfe, die zwischen den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Parteien und Tierschützern stattfinden, endlich beenden.
Viele Städte und Gemeinden haben die Kastration- und Kennzeichnungspflicht nach dem Paderborner Modell, bereits in ihre ordnungsbehördlichen Verfügungen integriert. Da diese Maßnahme alleine aber nicht ausreicht und im Übrigen die Problematik bundesweit relevant ist, brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung.
Dieses Gesetz sollte im Mindesten enthalten:
Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt/ärztin kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Das gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen.
Züchter können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht erhalten, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird.
Begründung:
Der unkontrollierte Anstieg der Katzenpopulation und damit auch der Fundkatzen hat im Landesgebiet und darüber hinaus, ein unerträgliches und nicht mehr beherrschbares Maß erreicht. Trotz regelmäßig durchgeführter Kastrationsaktionen durch verschiedene Tierschutzorganisationen sind durchgreifende Fortschritte in der Populationsstabilisierung nicht erkennbar. In der Folge haben daher zahlreiche Städte bereits eine Kastrationsverpflichtung und Chippflicht für Freigängerkatzen in ihren ordnungsbehördlichen Verordnungen verankert.
Hohe Populationsdichte bedeutet:
Hohe Infektions- und Durchseuchungsrate sowie Qualen kranker und/oder verletzter Katzen, Leid für nicht artgerecht lebende scheue und verwilderte Hauskatzen, sowie vermehrt Tierquälerei
Gesundheitliche Gefährdung von Menschen und Tieren
Gefährdung des Straßenverkehrs
Dezimierung frei lebender und bestandsbedrohter Tierarten
Belästigung der Bevölkerung durch streunende Katzen (Hygiene, Ruhestörung, Markierung des Reviers, Mitleid usw.)
Das systematische Kastrieren von Freigängerkatzen, die sich in der Obhut von Menschen befinden, ist aus Sicht des Tierschutzes die einzig vertretbare Maßnahme, um wirksamen Einfluss auf die Population freilaufender Katzen zu nehmen. Neben den genannten Problemen führt der Anstieg der Katzenpopulation auch zu steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand für Fundtiere, der Versorgung erkrankter Tiere und den Überprüfungsaufwand bei Bürgerbeschwerden.
Viele Tierheime in NRW haben bereits des Öfteren wegen Überfüllung einen Aufnahmestopp für Katzen verhängen müssen. In Paderborn hat man festgestellt, dass allein durch die bestehende Verpflichtung, seit dem22.09.2008, viel mehr Katzen kastriert werden und so zukünftig das Katzenelend eingedämmt werden wird.
Eine bundesgesetzliche Regelung wird dazu beitragen, das Bewusstsein der Katzenhalter für die Problematik zu erhöhen und so ein Umdenken herbeizuführen. Die Frage der Kostenübernahme bei sozial schwach gestellten Katzenhaltern regeln weiter die Tierschutzvereine, die in diesen Fällen weiter kostenlos kastrieren. Nur durch eine gesetzliche Grundlage kann ein Ende des Leids herbeigeführt werden.
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Marianne Rzadki
Grüne Kinder/Jugend- und Familienpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Mittwoch wird der Entwurf des Landeshaushalts 2011 in den Landtag eingebracht. Dieser Haushalt wird der erste wirklich rot-grüne Haushalt sein. Darin wird die Neuverschuldung gegenüber 2010 (vorläufig) um etwa 1,3 Milliarden Euro gesenkt. Entsprechend der politischen Schwerpunktsetzung der rot-grünen Koalition sind im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik jedoch massive Mehrausgaben vorgesehen:
1.) Bessere Personalausstattung in der Kindertagesbetreuung
Hierfür ist ein jährlich dreistelliger Millionenbetrag allein aus Landesmitteln vorgesehen. Daraus sollen auf jeden Fall zusätzliche Ergänzungskraftstunden in der U3-Betreuung finanziert werden (Gruppentypen I und II). Es bleiben noch die Ergebnisse der Beratungen mit den Verbänden und den Trägern abzuwarten, um zu entscheiden, was noch finanziert werden kann. Denn Baustellen gibt es genug. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich auch die Kommunen an einer besseren Personalausstattung in den Kitas beteiligen würden. Das würde die Spielräume für künftig bessere Personalstandards erhöhen.
2.) Elternbeitragsfreiheit
Die Kosten für ein beitragsfreies Kindergartenjahr sind im Landeshaushaltsentwurf 2011 für die Zeit ab August – dem neuen Kindergartenjahr - vorgesehen. Die Positionen Elternbeitragsfreiheit und bessere Personalausstattung sind im Haushaltsentwurf unter der Bezeichnung „Ausbau und Qualifizierung für frühkindliche Bildung“ mit einem Betrag von + 242 Millionen Euro zusammengefasst, da die tatsächlich zu verausgabende Summe erst nach den Verhandlungen um das Kindergartengesetz exakt feststehen wird.
3.) Kindpauschalen und Betriebskosten U 3 Ausbau
Für die Kindpauschalen ist ein Anstieg um 65 Millionen Euro auf 1,227 Milliarden Euro vorgesehen. Dies deckt die im Sommer anstehende Erhöhung der Kindpauschalen um 1,5% ab sowie einen Anstieg an U 3 Plätzen auf insgesamt 114.000. Ob so viele Plätze tatsächlich entstehen werden bleibt abzuwarten, da die Kommunen ihre Planungen erst zum 15. März einreichen. Sollten die Kommunen mehr Plätze schaffen wollen besteht auch noch die Möglichkeit, dies in den Haushalt nachträglich reinzupacken.
4.) Landeszuschuss zum Mittagessen für Kinder aus armen Familien
Bisher gab es für Schülerinnen und Schüler aus armen Familien einen Landeszuschuss von 1 Euro pro Mittagsmahlzeit in der Ganztagsschule („Kein Kind ohne Mahlzeit“). Dieses Programm wird nunmehr neu konzipiert und auf den Bereich der Kindertagesbetreuung ausgeweitet. Für 2011 sind 70 Millionen Euro vorgesehen. Das Entgelt für das Mittagessen darf kein Hinderungsgrund mehr sein für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen! Evtl. beteiligt sich künftig der Bund an diesen Kosten. Das hängt vom Ausgang der Gespräche um die Hartz IV-Reform ab.
5.) Investitionen zum U3-Ausbau
Für 2011 sind noch vorhandene Restmittel des Bundes im Umfang von etwa 110 Millionen Euro vorhanden.
6.) Familienzentren
Die Mittel für Familienzentren steigen um 3,8 Millionen Euro (bisher 23 Millionen). Familienzentren in sozialen Brennpunkten werden davon in besonderem Maße profitieren.
7.) Familienhilfe
Der Ausbau der Familienzentren hat dazu geführt, dass die Kapazitäten in der Familienhilfe fast vollständig ausgeschöpft sind. Deswegen sieht der Haushaltsentwurf 2011 eine Aufstockung um 4,5 Millionen Euro für die Familienberatung vor (bisher 24,3 Millionen Euro).
8.) Sprachförderung
Die Mittel für die zusätzliche vorschulische Sprachförderung werden von 28 auf 29,7 Millionen Euro erhöht.
9.) Kinder- und Jugendförderplan
Der Kinder- und Jugendförderplan wird von 80 auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Hauptpositionen des „KJFP“ sind die finanzielle Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit (z.B. Schulabbrecherprogramme, Jugendberufshilfe), der geschlechtsspezifischen Jugendarbeit und weiterer Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Integration und Bekämpfung sozialer Benachteiligung. Der Entwurf des neuen Kinder- und Jugendförderplans mit der exakten Mittelverteilung wird zurzeit mit den Jugendverbänden beraten.
10.) Kinderschutz
Die schwierige Arbeit der Jugendämter beim Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt wollen wir besser unterstützen. Wir wollen landesweit eine Qualitätsentwicklung für einen möglichst guten Kinderschutz vor Ort fördern. Dazu sollen die bisherigen Mittel von 176.100 Euro um 200.000 Euro aufgestockt werden.
11.) Familienbildung
Ob Geburtsvorbereitung, Triple P, Pekip, Eltern-Kind-Kurse, Starke Eltern- Starke Kinder, die Arbeit von Familienbildungsstätten oder vieles andere mehr: Überall steckt Geld aus dem Landeshaushalt mit drin. Im Haushaltsentwurf 2011 sollen es 840.000 Euro mehr werden (bisher 14,7 Millionen)
12.) RAA
Die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien sind anerkanntermaßen ein wichtiger Baustein der Integrations- und Bildungsförderung in NRW. Aber das bestehende Netz aus 27 lokalen RAAen, die insbesondere im Bereich Sprachförderung tätig sind, hat große Lücken. 2011 sollen vier weitere RAAen dazu kommen.
13.) Landesinstitut für Bildung
Im Bereich der Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte hat das Land bisher wenig vorzuweisen. Künftig wird ein Landesinstitut für Bildung finanziert, das auch für den Bereich der Elementarbildung zuständig sein wird.
14.) Zugang zu Kultur und kultureller Förderung für jedes Kind
Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ wird vom Ruhrgebiet auf das ganze Land ausgeweitet (+ 2 Millionen). Neu eingeführt wird ein „Kulturrucksack“. Kinder sollen künftig u.a. landeseigene Kultureinrichtungen kostenlos besuchen können. Die Kommunen und andere Träger sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen und den "Kulturrucksack" zu füllen. Das Land finanziert den Kulturrucksack und die Zusammenarbeit von Kultur und Schule mit zusätzlich 4 Millionen Euro.
15.) Abschaffung von Studiengebühren
Die kostenlose Hochschulbildung wird künftig wieder durch den Landeshaushalt finanziert. Dafür müssen jährlich mindestens 249 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Ich vertrete alle genannten Erhöhungen absolut offensiv. Es ist nicht einzusehen, dass für Banken Milliarden Rettungsschirme vorgesehen werden, aber das Geld für Investitionen in die Köpfe der Kinder nicht da sein soll. Ob die genannten Punkte aber so umgesetzt werden hängt letztlich davon ab, ob der Haushalt im Landtag eine Mehrheit findet. Die erste Beratung findet diese Woche statt, die Verabschiedung soll im Mai sein.
Mit herzlichen Grüßen
Andrea Asch
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Sozialpolitische Sprecherin
Kinder- und Familienpolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
Fax 0211 - 884 3505
PS: Wer diesen Newsletter nicht mehr erhalten oder neu abonnieren möchte, schicke bitte eine E-Mail an meine Mitarbeiterin: susanne.bonnemann@landtag.nrw.de
Grüne halten Hartz IV-Kompromiss für faul
Bergheim, 22.02.2011
Die Hauptforderung des Bundesverfassungsgerichts und damit der Kern der Änderung von HartzIV war die Nachvollziehbarkeit der Berechnung des HartzIV-Satzes. Das hat die Bundesregierung weder öffentlich noch in den Verhandlungen mit der Opposition deutlich gemacht. Deshalb halten die Grünen die nun getroffene Einigung nicht für gerichtsfest und deshalb sind sie aus den Verhandlungen kurz vor Schluss ausgestiegen.
Das konnten auch Zugeständnisse der schwarz-gelben Bundesregierung nicht ausgleichen. Zu wenig ist auch die Festlegung von Mindestlöhnen für einige wenige Sparten. Für Leiharbeiter kommt nur das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Frage.
Die Grünen sind sicher, die neue HartzIV-Regelung wird erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.
Reinhard Jütte
Neuer Vorstand des Ortsverbandes Bergheim
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Berheim
Tel. 02271/66783
Pressemitteilung vom 19.02.2011
Bergheimer Grüne wählten neuen Vorstand
Bei der nach Satzung anstehenden Neuwahl wählten die Bergheimer Grünen einen neuen Vorstand. Wieder gewählt wurden David Demgenski als Vorsitzender, Reinhard Jütte als Geschäftsführer und Kassenwart und Marion Oelsner als Beisitzerin. Neu im Vorstand sind Thomas Graf-Luxen als stellvertretender Vorsitzender und Peter Friedrich als Beisitzer.
Zu Kassenprüfern wurden Marianne Rzadki und Bernd Pilot gewählt, zu Delegierten im Kreisparteirat Marianne Rzadki und Thomas Rahimi.
Die Bergheimer Grünen konnten in der Jahreshauptversammlung auf eine positive Entwicklung der Mitgliederzahlen im letzten Jahr zurückblicken, mussten aber eine Verschärfung der politischen Kontroversen im Land und auch in Bergheim feststellen. Das wird, wie es aussieht, nicht zuletzt die Zusammenarbeit im Bergheimer Stadtrat erschweren obwohl angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt eine Zusammenarbeit der Fraktionen dringend notwendig wäre. So wurde kritisiert, dass der einstimmige Beschluss des Stadtrates vom letzten Jahr zur Bäderfrage wieder infrage gestellt wird und der Beigeordnete Rössler den Träger des Jugendzentrums Oberaußem öffentlich mit schwammigen Vorwürfen diffamiert. Das alles lässt nichts Gutes für die Bergheimer Kommunalpolitik erwarten.
Reinhard Jütte
Geschäftsführer
Hartz IV und Mindestlohn - zwei Paar Schuhe?
Schwarz-Gelb verweigert Kompromiss zugunsten der Armen
Grüne und SPD haben mit Recht den Zusammenhang zwischen Hartz IV und Mindestlohn und die Belastung der Kommunen mit sozialen Verpflichtungen in die Verhandlungen über den Hartz IV-Satz eingebracht. Die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen bringt der Journalist Heribert Prandl von der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt:
„Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik -(Anm. vor allem der Regierung!)-, für dieses zu sorgen. Aber die Regierung war pflichtvergessen – und hat die Anstrengung, die sie den Banken gewidmet hat, den Armen verweigert. ...
Ein Jahr nach dem großen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen: Es gibt dieses ernsthafte Bemühen nicht. Spät, viel zu spät hat die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein Gesetz vorgelegt. Spät, viel zu spät, hat sich die Bundeskanzlerin darum zu kümmern begonnen -(Anm. kommt das nicht bekannt vor?)-. ... sie war pflichtvergessen, nun ein geschlagenes Jahr lang. Sie hat die Anstrengung, die sie den Banken gewidmet hat, sie hat das Verantwortungsbewusstsein, das sie bei der Bankenrettung gezeigt hat, den Armen in Deutschland verweigert -(Anm. ca. 7 Millionen!).
Dieser Vorwurf trifft weniger die Opposition, er trifft vor allem die Regierung.
Sie hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erst einmal in einer absurden Diskussion verstrickt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Diskussion über die Pflichten des Sozialstaats „sozialistische Züge“ attestiert und von der Dekadenz des Sozialstaats schwadroniert.
Es dauerte bis zum Herbst, es dauerte fast ein Dreivierteljahr, bis auch nur ansatzweise Substantielles auf den Tisch kam. Sie hat darauf vertraut, dass sie die Mehrheit im Bundesrat behält: Sie hat nicht damit gerechnet, dass in Nordrhein-Westfalen die Regierung wechselt.
Schwarz-Gelb hat taktiert: Die Regierung hat das Gespräch mit der Opposition erst dann gesucht, als es nicht mehr anders ging. Das Reden über einen Mindestlohn und über die zuträgliche Entlohnung der Leiharbeit – es sind die Themen, die SPD und Grüne in die Verhandlungen eingebracht haben – ist natürlich wichtig, weil der Mindestlohn mit Hartz IV ganz eng zusammenhängt: Die Einführung eines Mindestlohns ist der einzige Weg, um aus der Armutsfalle heraus zukommen -(Anm. und er würde die Sozialkassen entlasten)- . Das haben ja mittlerweile auch die Union und die Kanzlerin eingesehen, aber sie haben nicht danach gehandelt. ...“
Meine Meinung: vor allem die FDP ist es, die das Land immer mehr in die falsche Richtung führt und das Land immer mehr auseinander driften lässt. Sie blockiert wichtige soziale Reformen!
Reinhard Jütte
10.02.2011
Kein Castortransport nach Ahaus
Demonstration gegen Castortransporte am 30.01.2011 in Jülich
Es war schön dabei zu sein – entgegen den Erwartungen des Bündnisses „Stop-Westcastor“, die mit maximal 200 Teilnehmern gerechnet hatten, kamen doch fast 400 Menschen nach Jülich.
Ein bunter Haufen, bestückt mit gelben, grünen und roten Fahnen, Luftballons, gelben Ölfässern u. ä. bewegte sich gut gelaunt auf den Eingang des Forschungszentrums, in welchem die fraglichen Castoren versteckt sind, zu.
Gut beäugt von Polizei und Mitarbeitern des Zentrums wurde friedlich darauf hingewiesen, das ein lapidares (gefährliches, unnötiges und teures) Verschieben der Castoren von Jülich nach Ahaus, keine Lösung des Problems ist.
Mitglieder des Bündnisses aus Ahaus, eigens mit Bus angereist, sowie einer Greenpeace-Gruppe aus Münster, viele grüne Freunde und Freundinnen aus der Umgebung, unser Oliver Krischer aus Düren und etliche Linken-Vertreter komplettierten den Auftritt.
Ich bin gespannt, wie es in Jülich weitergeht.
Marianne
Aktuelles
Montag, der 02. Mai 2011
25 Jahre Tschernobyl – 50 Tage Fukushima
Mit einem Informationsstand in der Bergheimer Fußgängerzone erinnerten die Bergheimer Grünen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl in der West-Ukraine vor 25 Jahren, die wahrscheinlich bisher ca. 100.000 Tote gefordert hat, ein...
Montag, der 17. Januar 2011
Aktuelle Strompreiserhöhungen auch von RWE ungerechtfertigt
Dies bestätigt eine Studie der Grünen Bundestagsfraktion
Die von RWE angekündigten Strompreiserhöhungen von 2,9 – 3,4 Prozent zum 01. Januar sind wie die Preiserhöhungen anderer Versorger ungerechtfertigt. Das bestätigt...
Freitag, der 14. Januar 2011
Grüner NRW-Umweltminister handelt schnell gegen Dioxin-Skandal
Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel reagierte im Gegensatz zur schwarzen Bundesumweltministerin schnell auf den Dioxin-Skandal. NRW hat als erstes Bundesland Rückrufaktionen gestartet und genaue Eier-Chargen benannt,...
