Januar 2012 - Klientelpolitik über alles
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Bergheim Nachrichten aktuell
Ergebnis der Klientelpolitik
der CDU Ratsmehrheit in 2011
Die Bürgermeisterin Maria Pfordt sagt
ständig, Schule und Jugend seien die
Schwerpunkte für Bergheim
In der konkreten Politik bedeutet das:
- Kündigung des Betreibers Jugendzentrum Oberaußem
- Stillstand bei der U3 – Betreuung
- Erhöhung der Kindergartenbeiträge
- Streichung der Pausenhalle an der Gesamtschule Quadrath
( 480.000 Euro für 1000 Schüler )
Stattdessen wird zwischen Büsdorf und
Fliesteden eine neue Sportanlage für 4,3
Millionen Euro gebaut.
Ca. 1,5 Millionen davon entfallen allein
auf die Tennisanlage. Für 94 Spieler,
davon 16 Jugendliche!
Dabei stellt ein Gutachten der Stadt fest,
dass es im Bereich Außem, Büsdorf und
Fliesteden 4 Tennisplätze zu viel gibt.
Der Gutachter attestiert dem Fliestedener
Fußballplatz einen guten Zustand. Marode
ist hingegen der Platz in Quadrath, der an
erster Priorität zur Sanierung anstehe.
Wozu ein Gutachten für 45.000 Euro,
wenn die CDU dessen Inhalt ignoriert?!
Noch ein BOA- Block????
BOA plus,und die Folgen
Einladung zur Bürgerversammlung
Was spricht gegen ein neues Braunkohlekraftwerk
in Niederausem?
Wann? Donnerstag 8.12. 2011, 19:30 Uhr
Wo? Gaststatte Alt Fliesteden, Am alten
Fließ 25 in Bergheim-Fliesteden
Referenten: Oliver Krischer, MdB und
energiepolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion Die Grünen
Horst Lambertz, Vorsitzender der
Fraktion Die Grunen im
Braunkohleausschuss
● Brauchen wir noch neue Braunkohlekraftwerke in
Deutschland?
● Muss die Konzentration von
Kohlekraftwerken in Niederausem sein?
● Kann ein Neubau in Niederausem verhindert
werden?
●Welche Auswirkungen hat das geplante
Kraftwerk auf die Umgebung, den
Braunkohleabbau und den Klimaschutz?
●Bringt das neue Kraftwerk Arbeitsplatze?
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Brauchen wir noch neue Kohlekraftwerke in
Bergheim Nachrichten aktuell
Auserdem:
Welche Beschlusse wurden bisher im Stadtrat und
im zustandigen Regionalrat gefasst?
Was haben unsere Politiker bisher zur Planung
weiterer BOA Blocke in Niederausem gesagt?
Und was sagen sie jetzt?
Anzeige 5 Juni 2011
Was kommt, wenn die
Braunkohle geht?
Diskussionsveranstaltung am 18. Juni 2011
11:00 bis 16:45 Uhr im Kreishaus in Bergheim
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart, dass über die drei
laufenden Tagebaue – Inden, Hambach und
Garzweiler hinaus, keine neuen Tagebaue mehr
genehmigt werden.
Mit der Braunkohle als Energieträger sind unsere
Klimaschutzziele nicht zu erreichen und auch in
der Region gibt es keine weitere Akzeptanz mehr
für neue Tagebaue.
Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich seit den 1990er
Jahren in den Tagebauen und Kraftwerken halbiert.
Wir müssen schon heute über den unumgänglichen
Strukturwandel nachdenken und ihn bei allen
Planungen berücksichtigen.
Für die Bergheimer Grünen heißt das besonders, aus
der Falle der Monostruktur herauszukommen. Allein
von einem Unternehmen abhängig zu sein, birgt
hohes Risiko. Das hat der Kämmerer der Stadt in den
letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen.
Kann die Stadt zwei weitere BOA Blöcke in N'Außem
mit allen Auswirkungen auf Bewohner, Klima und
Grundstückspreise ertragen?!
Wie können wir die erneuerbaren Energien in
Bergheim besser fördern als bisher?
Wo kommen künftig die Arbeitsplätze her?
Was muss sich an der Stadtplanung ändern?
Der Tagebau Bergheim wird rekultiviert, wir brauchen
mehr Wald auf der zukünftigen Naherholungsfläche.
Wir wollen den Bethlehemer Wald zurück!
Wir kümmern uns um Zukunft – machen Sie mit!
Anzeige 4 - Mai
Autobus, was nun?
Bergheim will's wissen
Die Stadt Bergheim befragt derzeit 2500 Haushalte
nach ihrem Verkehrsverhalten. Das soll Daten für
die zukünftige Verkehrsplanung erbringen.
Grüne Bergheim: Das wurde auch endlich Zeit!
Seit zig Jahren fordern die Grünen, als Grundlage des
städtischen Nahverkehrs eine Potenzialanalyse zu
erstellen.
Bisher hat die REVG, die Verkehrsgesellschsft des
Erftkreises, immer nur die Fahrgäste in den Bussen
gezählt. Waren das zu wenige, wurde die Linie
gestrichen.
Ob die Buslinie überhaupt den richtigen Verlauf hat,
ist damit nicht herauszufinden gewesen. Denn alle
anderen Verkehrsteilnehmer blieben außen vor.
Es gibt Linien, die seit Urgroßvaters Zeiten bestehen.
Doch damals gab es ganze Stadtteile und
Gewerbegebiete noch nicht.
In der freien Wirtschaft wäre das undenkbar - ein
Angebot zu planen, ohne zu wissen, was die Kunden
eigentlich wollen!
Vor allem geht es darum, neue Kunden zu gewinnen
und damit Autoverkehr einzusparen. Das kann aber
nur funktionieren, wenn man die Wünsche neuer
Kunden auch kennt.
Das alte bürokratische Denken - ich sage dir, wo du
hinzufahren hast - funktioniert nicht.
Die Bergheimer Grünen bitten deshalb alle Bürger, die
von der Stadt angeschrieben wurden, sich an der
Befragung zu beteiligen und die Fragebögen zurück
zuschicken.
Für die Zukunft aller Menschen in Bergheim
Bergheim - Nachrichten Aktuell
Anzeige 3 - April 2011
BM Paß:Ups-da war noch was!
Verwaltung verpennt Vorlage
Am 16.3.2010 hat der Bergheimer Sozialausschuß die Bürgermeisterin aufgefordert, die Einführung eines Familienpasses zu prüfen.
Nach einem Jahr ist noch nichts passiert!
Der BM Paß soll es Mitbürgern mit wenig Einkommen ermöglichen, besser am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Inhaber des BM Passes sollen Preisnachlässe z.B. im Schwimmbad und bei kulturellen Veranstaltungen der Stadt erhalten.
Einen solchen BM Paß gab es schon einmal, er wurde aber nach und nach von der Verwaltung beschränkt und so gestaltet, dass er unbrauchbar wurde.
So wurde zuletzt ein DIN A4 Blatt großer Zettel ausgegeben, den Bedürftige dann überall auspacken und vorzeigen sollten.
Die Bergheimer Grünen halten so etwas für eine Diskriminierung der ohnehin Schwächsten. Besonders für Kinder ist das eine schlimme Erfahrung.
Deshalb erwarten wir von der Bürgermeisterin nun eine zügige Umsetzung des Beschlusses.
Wir wünschen uns, dass der BM Pass ein kleines Format ähnlich einer Scheckkarte erhält, um die Nutzer nicht unnütz bloß zu stellen.
Wir meinen: Teilhabe am öffentlichen Leben, an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen ist ein Grundbedürfnis aller Bürger und muss allen möglich sein.
Öffentliche Teilhabe ist der Kern der Demokratie!
Das gilt nicht nur für Besserverdienende
Ratsfraktion Bergheim www.gruene - bergheim.de
Bergheim: Nachrichten aktuell
Anzeige 2 - März 2011
Drei mol Null es Null es Null ...
wort ehr och all en dr Schull?
Bürgermeisterin scheitert mit ihrem Vorschlag,
das Fortunabad zum Zentralbad umzubenennen!
Stattdessen haben alle Fraktionen in einem
gemeinsamen Beschluss die Verwaltung aufgefordert,
auch weitere Standorte zu überprüfen.
Dazu hat es jedoch des massiven Einspruchs der
kleinen Fraktionen bedurft. So mancher im Rathaus
wird darüber heilfroh sein, vor allem in CDU und SPD.
Für beide Parteien steht viel auf dem Spiel, müssen
sie doch mit Gegenwind auch aus den eigenen
Reihen kämpfen, sobald die Entscheidung zugunsten
eines der bisherigen Bäder fällt.
Denn jeder Ortspolitiker will seinen Stadtteil bedient
sehen, jeder hat gute Gründe für "sein" Bad. Und
jeder hat natürlich seine Bürger hinter sich stehen.
Deshalb wird es am Ende auch nur die Entscheidung
zwischen einem Zentralen Bad auf "neutralem" Boden
oder der Beibehaltung aller bisherigen Bäder geben.
Die Bergheimer Grünen werden sich weiterhin für ein
neues Bad zwischen Bergheim, Quadrath und Außem
einsetzen. Inmitten einer neuen Naherholungsfläche!
Wir wollen eine tragfähige Entscheidung für die
Zukunft statt drei Hypotheken aus der Vergangenheit.
Drei Standorte werden immer teuer sein als einer.
Dreimal Personal, dreimal Unterhaltung, dreimal
Energieverbrauch, dreimal teure Reparaturen alle
paar Jahre, dreimal, dreimal, dreimal ...
Liebe Kollegen aus dem Stadtrat, so wird das nichts!
Das ist einfaches Rechnen aus der Grundschule, das
sollten auch Ratsmitglieder noch beherrschen.
Berchem alaaf und Narhallamarsch
Ratsfraktion Bergheim www.gruene - bergheim.de
Bergheim: Nachrichten aktuell
Anzeige 1 - Februar 2011
Dezernent Rössler:
Erfüllungsgehilfe der schwarzgelben
Mehrheit.
Trotz guter Arbeit soll dem Träger des
Jugendzentrums Oberaußem gekündigt werden. Es
habe angeblich "Unkorrektheiten bei den Nachweisen
zur Mittelverwendung" gegeben. Welche das sind,
sagt Rössler nicht.
Dabei haben die Bürgermeisterin und ihr Handlanger
die entstandene Rufschädigung bewusst als Kampfmittel
gegen den Verein Freiraum e.V. einkalkuliert.
Das ist schändlich Frau Pfordt !
Ist es denn so schwer, Vielfalt zu akzeptieren ?
Schon seit der Einweihung des Juzes O`Außem war
es den sogenannten Konservativen in der CDU schier
unerträglich, dass politisch links gesinnte und dazu
noch kritisch denkende Menschen Kinder betreuen.
Und das die den Kindern die UN Kinderrechtscharta
erklären passt wohl auch nicht in Herrn Rösslers
Vorstellung von Pädagogik.
So glaubt er nun den Hebel gefunden zu haben, um
die Bösen endlich loszuwerden. Der Zweck heiligt die
Mittel. Dabei hat er die Vertragskündigung überhaupt
nicht zu entscheiden. Das obliegt dem Rat.
Aber er weiß ja, wofür ihn die konservative
Ratsmehrheit gewählt hat. Also spielt er in voraus
eilendem Gehorsam den Vollstrecker.
Da passt es auch ins Bild, den Ausschuss für Kinder,
Jugend und Familie an die Kette legen zu wollen.
Denn da haben laut Gesetz auch Vertreter von
Verbänden Stimmrecht. Die schwarz-gelben haben
also keine Mehrheit. Auch das finden sie unerträglich.
Deshalb werden "falsche" Beschlüsse im Rat
kurzerhand mit der richtigen Mehrheit einkassiert.
Was für ein Demokratieverständnis !
Ratsfraktion Bergheim www.gruene - bergheim.de
Bergheim Nachrichten aktuell
